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Der Tagesspiegel: Grünen-Gutachten: Zuwanderungsgesetz weitestgehend ohne Bundesrat möglich

Berlin (ots)

Die Grünen sehen sich durch ein Rechtsgutachten in
ihrer Auffassung bestärkt, dass die rot-grüne Koalition einen
Großteil des geplanten Zuwanderungsgesetzes ohne Zustimmung der
Unionsmehrheit im Bundesrat umsetzen könnten. In dem Gutachten, das
dem Tagesspiegel vorliegt, kommt der Trierer Verfassungsrechtler
Gerhard Robbers zu dem Schluss, dass der Bundestag sehr weite Teile
der von der Koalition angestrebten Neuregelungen in Sicherheits- und
Zuwanderungsfragen in Änderungsgesetzen des geltenden Asyl- und
Sozialrechts verabschieden kann, ohne die Zustimmung der Länder
einzuholen. Dies betreffe sowohl eine Abschiebungsanordnung des
Bundes für Ausländer, von denen eine besondere Sicherheitsgefahr
ausgeht, als auch den vereinfachten Zuzug von Hochqualifizierten in
den deutschen Arbeitsmarkt, die Integration von Ausländern in
Deutschland und den Schutz von Ausländern gegen nichtstaatliche und
geschlechtsspezifische Verfolgung.
Robbers argumentiert, dass „die Verwaltungsverfahren der Länder
nur in quantitativer, allerdings nicht in qualitativer Hinsicht
verändert werden", die Länder also ver-pflichtet seien, die
veränderten Bundesgesetze umzusetzen. Bei den mit zusätzlich Kosten
verbundenen Integrationskursen schlägt der Experte vor, die ansonsten
zwingende Zustimmung der Länder dadurch zu unterlaufen, dass diese
Aufgaben einer Bundesbehörde übertragen werden, zum Beispiel der
Bundesagentur für Arbeit.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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