Der Tagesspiegel: SPD geht bei Rentensteuer auf Union zu
Berlin (ots)
Kurz vor Beginn des Vermittlungsverfahrens am Mittwoch hat die SPD ihre Kompromissbereitschaft im Streit über die künftige Besteuerung der Alterseinkünfte betont. Wir sind optimistisch, dass wir uns einigen, sagte der SPD-Finanzexperte Horst Schild dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Dagegen erwartet die Union, dass SPD und Grüne bei den Verhandlungen auf sie zugehen. Die Punkte, über die wir sprechen, sind für uns Essentials, betonte der Rentenexperte der CDU, Andreas Storm. Ohnehin gehe es im Vermittlungsausschuss "nur um die Reparatur der gröbsten Fehler, sagte Storm dem Tagesspiegel.
Veränderungen will die Union vor allem bei der Besteuerung von kapitalbildenden Lebensversicherungen. Während Rot-Grün das Steuerprivileg komplett streichen will, setzt sich die Union dafür ein, bei Kapitallebensversicherungen das Halbeinkünfteverfahren einzuführen. Die SPD signalisiert Einigungsbereitschaft. Dass bei neuen, nach dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Policen nur noch die halbe Bemessungsgrundlage gelten soll, kann ich mir vorstellen, sagte Schild.
Auch beim zweiten von der Union gerügten Punkt ist die SPD offen. Die Opposition will das Verwaltungsverfahren, mit dem eine Doppelbesteuerung der Renten vermieden werden soll, vereinfachen. Sollte die Union konkrete Vorschläge machen, wäre die SPD auch hier kompromissbereit, sagte Schild.
Dagegen lehnt die SPD die von der Union geforderte Ausdehnung der steuerlich geförderten Produkte ab. Es soll dabei bleiben, dass nur Leibrenten steuerlich privilegiert werden, die nicht kapitalisierbar sind, so Schild. Die Union fordert demgegenüber eine deutliche Ausweitung der Vorsorgeprodukte.
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