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Der Tagesspiegel: SPD geht bei Rentensteuer auf Union zu

Berlin (ots)

Kurz vor Beginn des Vermittlungsverfahrens am
Mittwoch hat die SPD ihre Kompromissbereitschaft im Streit über die
künftige Besteuerung der Alterseinkünfte betont. „Wir sind
optimistisch, dass wir uns einigen“, sagte der SPD-Finanzexperte
Horst Schild dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Dagegen erwartet die
Union, dass SPD und Grüne bei den Verhandlungen auf sie zugehen. „Die
Punkte, über die wir sprechen, sind für uns Essentials“, betonte der
Rentenexperte der CDU, Andreas Storm. Ohnehin gehe es im
Vermittlungsausschuss "nur um die Reparatur der gröbsten Fehler“,
sagte Storm dem Tagesspiegel.
Veränderungen will die Union vor allem bei der Besteuerung von
kapitalbildenden Lebensversicherungen. Während Rot-Grün das
Steuerprivileg komplett streichen will, setzt sich die Union dafür
ein, bei Kapitallebensversicherungen das Halbeinkünfteverfahren
einzuführen. Die SPD signalisiert Einigungsbereitschaft. Dass bei
neuen, nach dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Policen nur noch die
halbe Bemessungsgrundlage gelten soll, „kann ich mir vorstellen“,
sagte Schild.
Auch beim zweiten von der Union gerügten Punkt ist die SPD offen.
Die Opposition will das Verwaltungsverfahren, mit dem eine
Doppelbesteuerung der Renten vermieden werden soll, vereinfachen.
Sollte die Union konkrete Vorschläge machen, wäre die SPD auch hier
kompromissbereit, sagte Schild.
Dagegen lehnt die SPD die von der Union geforderte Ausdehnung der
steuerlich geförderten Produkte ab. Es soll dabei bleiben, dass nur
Leibrenten steuerlich privilegiert werden, die nicht kapitalisierbar
sind, so Schild. Die Union fordert demgegenüber eine deutliche
Ausweitung der Vorsorgeprodukte.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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