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Der Tagesspiegel: Zuwanderung: Grüne Basis will Länderrat einberufen

Berlin (ots)

Die Grünen wollen ihre Zustimmung zu dem am
Dienstag abend zwischen Bundeskanzler und Unionsspitzen getroffenen
Zuwanderungs-Kompromiss von den konkreten Formulierungen des
Gesetzestextes abhängig machen. "Ich gehe fest davon aus, dass wir
die Entscheidung im Länderrat treffen", sagte der Landeschef der
Grünen in Nordrhein- Westfalen, Frithjof Schmidt, dem Tagesspiegel am
Mittwoch. Erst in diesem Parteigremium könnten die Grünen
abschließend bewerten, ob die Union zur ihrer am Dienstag gegebenen
Zusage stehe, das Gesetz auf der Basis des Angebotes der Koalition zu
formulieren. "Jede weitere Verhandlung darüber lehnen wir ab", sagte
Schmidt. Eine Zustimmung der Partei schloss Schmidt für den Fall aus,
dass das Angebot der Koalition, dass der Kanzler der Union gemacht
hatte, nachverhandelt wird. Mit dem Kompromiss zeigte sich der NRW-
Landeschef indes zufrieden, "Die bittere Pille", die die Grünen bei
der Einführung der Regelanfrage für Ausländer hätten schlucken
müssen, sei "akzeptabel". Da er, Schmidt, ohnehin erwarte, dass die
Regelanfrage "früher oder später vor dem Verfassungsgericht landet",
wiege sie den Fortschritt, den das Zuwanderungsgesetz jetzt bringe,
nicht auf.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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