All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: "Aufbau Ost ist nicht gescheitert"
Thüringens Ministerpräsident Althaus lehnt Kürzungen von Investitionen ab und befürwortet Verstöße gegen den EU-Stabilitätspakt

Berlin (ots)

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU)
hat die Bundesregierung nachdrücklich vor Kürzungen in wichtigen
Investitionsbereichen wie der Infrastruktur oder dem Aufbau Ost
gewarnt. Vielmehr müssten "neben den notwendigen Einsparungen jetzt
auch die notwendigen Reformen auf den Tisch gelegt werden", sagte
Althaus, der auch Bundesratspräsident ist, dem Tagesspiegel am
Sonntag. Damit müsse deutlich gemacht werden, "woraus denn überhaupt
wieder Mehreinnahmen in den nächsten Jahren generiert werden sollen".
Weil wachstumsorientierte Reformpolitik auch investiv sein müsse,
könne man "für die nächsten Monate oder anderthalb Jahre beim
EU-Stabilitätspakt auch mal ein bisschen großzügiger sein". Politik
müsse sich "wieder stärker gestalterisch verhalten als nur
buchhalterisch wie in den letzten Jahren". Althaus widersprach damit
der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die weitere Verstöße gegen die
Maastricht-Kriterien abgelehnt hatte. Althaus sagte, Subventionsabbau
könne man erst umfassend angehen, wenn auch ein umfassendes
Steuerreformkonzept vorliege. Denn mit den einzelnen Subventionen
habe man einst Gerechtigkeitslücken im Steuersystem ausgleichen
wollen. Der Bürger dürfe nicht den Eindruck haben, ihm würden ständig
kleine, aber wichtige Subventionen weggenommen und er erhalte keine
Entlastung durch die Steuergesetzgebung.
Der Thüringer Regierungschef wies in scharfer Form die jüngst
mehrfach geäußerte Einschätzung zurück, der Aufbau Ost sei
gescheitert. "Diese ganze Debatte kommt einfach daher, dass an der
Spitze der Bundesrepublik derzeit Politiker stehen, die nicht in der
Lage sind, die notwendigen Reformen für ganz Deutschland
voranzubringen. Und damit man sich dann in Nordrhein-Westfalen oder
sonstwo für das ausbleibende Wachstum und die Probleme beim
Strukturwandel entschuldigen kann, ist es natürlich billig zu sagen,
der Aufbau Ost sei gescheitert und die neuen Länder seien eine viel
zu große Investitionswüste. Das ist Unsinn und weltfremd." Dass junge
Leute das Land verließen, um anderswo Arbeit zu bekommen, sei "etwas
ganz Normales". Auch in den alten Ländern habe es über Jahrzehnte
einen ständigen Wanderungsprozess von den schwächeren zu den
stärkeren wirtschaftlichen Regionen gegeben, sagte Althaus der
Zeitung.
Für die Thüringer Landtagswahl am 13. Juni strebe er die absolute
Mehrheit an. Spekulationen über eine große wie auch über eine
schwarz-grüne Koalition wies Althaus zurück. Besonders mit den Grünen
ging Althaus scharf ins Gericht. "Die Grünen haben in diesem Land wie
keine andere Partei gegen den Ausbau der Infrastruktur, gegen
Autobahnbau und ICE-Strecke gekämpft. Die Grünen haben dafür gesorgt,
dass wir diesen Unsinn mit der Ökosteuer haben", sagte er. "Nein, ich
will weder eine große, noch eine schwarz-grüne Koalition. Mein Ziel
ist die absolute Mehrheit."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel.: -49-30-26009-431
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 27.05.2004 – 18:34

    Der Tagesspiegel: Internationale Energieagentur erwartet höhere Opec-Förderung

    Berlin (ots) - Claude Mandil, Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), erwartet, dass die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) auf ihrem Treffen am 3. Juni eine Ausweitung ihrer tatsächlichen Förderung beschließen wird. Sie werde den Vorschlägen Saudi-Arabiens wahrscheinlich folgen, sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Dies werde ...

  • 27.05.2004 – 18:33

    Der Tagesspiegel: "Der Tagesspiegel" meint zum Fall Kaplan:

    Berlin (ots) - Wahrscheinlich muss man dem "Kalifen von Köln" dankbar sein, dass er nun die Frage provoziert hat, was das Gerede über Sicherungshaft und biometrische Merkmale in Pässen und andere Modelle nützen, wenn der Rechtsstaat nicht einmal das vorhandene Instrumentarium jederzeit verlässlich einzusetzen vermag. Die Blamage von Köln könnte auch ein ...

  • 27.05.2004 – 16:13

    Der Tagesspiegel: Kultusminister wollen neuen "Rat für deutsche Rechtschreibung"

    Berlin (ots) - Ein neuer Rat soll die deutsche Rechtschreibung in den nächsten fünf Jahren beobachten und dann gegebenenfalls Anpassungen an den aktuellen Sprachstand der Bevölkerung vorschlagen. Erich Thies, der Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, sagte dem Tagesspiegel am Donnerstag, er werde der deutschen Bundesregierung sowie Österreich und der ...