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Der Tagesspiegel: Zypries wirbt für neues Handelsgesetz

Berlin (ots)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat
ihre Kollegen in den Ländern aufgefordert, am 11. Juni im Bundesrat
trotz zweier noch strittiger Punkte für die Neufassung des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu stimmen. Sie meine, dass das
baldige Inkrafttreten dieses Gesetzes auch im Interesse der Länder
liege, schreibt die Ministerin in einem dem Tagesspiegel vorliegenden
Brief. Der Ministerin geht es vor allem um Wegfall des Winter-
beziehungsweise Sommerschlussverkauf. Der Handel habe sich längst
darauf eingestellt, schreibt Zypries, dass Schlussverkäufe,
Jubiläumsverkäufe und Räumungsverkäufe künftig ohne zeitliche
Beschränkungen durchgeführt werden könnten. Für Streitigkeiten um
Einzelfragen zeige man im Handel wie auch bei den anderen
Wirtschaftsverbänden wenig Verständnis. Tsp
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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