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Der Tagesspiegel: Bundesverfassungsgericht will Ladenschluss teilweise kippen

Berlin (ots)

Das Bundesverfassungsgericht wird nach
"Tagesspiegel-am-Sonntag"l- Informationen am kommenden Mittwoch den
Ladenschluss in Deutschland jedenfalls teilweise öffnen. Nach
Informationen der Zeitung wird das Verfassungsgericht feststellen,
dass mindestens die Regelung der Ladenöffnungszeiten außerhalb der
Sonntage den Ländern überlassen werden kann.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte bereits vor
einigen Wochen vorgeschlagen, die Ladenöffnungszeiten künftig den
Ländern zu überlassen - und damit nach Einschätzung von Experten das
Ergebnis der verfassungsgerichtlichen Prüfung vorweg genommen. Das
will das Wirtschaftsministerium jedoch nicht bestätigen: „Wir warten
aber erst einmal das Urteil am Mittwoch ab", heißt es im Ministerium.
Beim Bundesverfassungsgericht räumte man gegenüber dem
Tagesspiegel jedoch ein, dass eine Lösung auf Länderebene juristisch
nicht weiter problematisch wäre. Das heißt: Sollte man sich darauf
verständigen, dass die Länder individuelle Lösungen finden sollen,
wäre das mit dem Grundgesetz vereinbar.
Mecklenburg-Vorpommern will nach einem entsprechenden Urteil
sofort handeln: „Wir sind optimistisch, dass in unserem Sinne
entschieden wird", sagt Gerd Lange aus dem Schweriner
Wirtschaftsministerium dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Gespräch ist
nicht nur eine Freigabe der Verkaufzeiten an Werktagen, sondern auch
an Sonntagen. Zumindest ab Mittag, wenn der Gottesdienst vorbei ist,
sollen künftig überall im Land die Läden öffnen dürfen. In 155
anderen, kleinen Orten Mecklenburg-Vorpommerns ist das jetzt schon
Realität. Auch in Hamburg könnte man bereits „innerhalb von vier
Wochen" ein Landes- Ladenschlussgesetz auf den Weg bringen, betont
Christian Saadhoff, Sprecher der Wirtschaftsbehörde. Die
CDU-Regierung unter Bürgermeister Ole von Beust will jedoch die
Sonntagsruhe schützen. Für eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten
von Montag bis Samstag plädiert der brandenburgische
Wirtschaftminister Ulrich Junghanns (CDU). „Dem Einzelhändler muss es
selbst überlassen bleiben, individuell bedarfsgerechte Lösungen zu
finden", sagte Junghanns dem Tagesspiegel am Sonntag".
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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