Der Tagesspiegel: Krista Sager: Schwarz-Grün ist ein Stück Normalität
Zuwanderung: Es ist schon die ganze Zeit nicht ganz einfach mit dem Innenminister.
Berlin (ots)
Ein Regierungsbündnis von CDU und Grünen in Thüringen würde nach Einschätzung der Grünen die Zusammenarbeit der Partei mit der SPD in der Bundesregierung nicht stören. Eine schwarz-grüne Koalition hätte keine Auswirkungen auf die Bundesregierung in Berlin, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Die Bundespolitiker der Grünen würden den Thüringer Parteifreunden selbst die Entscheidung darüber überlassen, mit wem sie im Erfolgsfall koalieren wollten, versicherte Sager. Ich halte es für wahrscheinlich, dass Schwarz-Grün über kurz oder lang auch auf Landesebene kommt, ohne dass ich damit etwas über Thüringen sagen will, meinte sie: Es ist ein Stück Normalität, dass es auch für die Grünen unterschiedliche Koalitionen auf verschiedenen Ebenen geben kann.
Im Zusammenhang mit der Debatte über die Schlussabstimmungen zum Zuwanderungsgesetz machte Sager deutlich, dass die Grünen die Endformulierung nicht Innenminister Otto Schily (SPD) und der Union allein überlassen wollen. Es ist schon die ganze Zeit nicht ganz einfach mit dem Innenminister, sagte sie. Otto Schily zu kontrollieren das kann wohl keiner von sich behaupten. Nachdem der Kanzler mit der Beteiligung des Innenministeriums die Ergebnisse des Kompromisses mit der Union veröffentlicht habe, stehe Schily aber in der Pflicht, diese Ergebnisse auch einzufahren. Die Formulierungen müssten auch innerhalb der Koalition mit den Grünen abgestimmt werden.
Zur Reise des Bundeskanzlers zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie sagte die Grünen-Plolitikerin, die Teilnahme unterstreiche sehr stark den gemeinsamen europäischen Prozess. Mit der Osterweiterung der Europäischen Union ist ein Stück Nachkriegsgeschichte abgeschlossen worden. In diesem Zusammenhang wird der Besuch zum Symbol. Die Europäer sollten sich anlässlich des D-Days darauf besinnen, dass ihre Kraft nicht allein ausreiche, um bestimmte Konflikte zu lösen. Große Konflikte in der Welt kann man nur in Kooperation von Europa und den Vereinigten Staaten lösen, meinte Sager. Mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten sagte die Politikerin, es gebe Anlass zu Sorge, wenn die USA ihr Ansehen durch Vorgänge wie die Folterung irakischer Gefangener verspielten: Die Delegitimierung Amerikas schadet dem europäischen Sicherheitsinteresse.
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