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Der Tagesspiegel: Krista Sager: Schwarz-Grün ist „ein Stück Normalität“
Zuwanderung: „Es ist schon die ganze Zeit nicht ganz einfach mit dem Innenminister.“

Berlin (ots)

Ein Regierungsbündnis von CDU und Grünen in
Thüringen würde nach Einschätzung der Grünen die Zusammenarbeit der
Partei mit der SPD in der Bundesregierung nicht stören. „Eine
schwarz-grüne Koalition hätte keine Auswirkungen auf die
Bundesregierung in Berlin“, sagte die Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager, dem in Berlin erscheinenden
„Tagesspiegel am Sonntag“. Die Bundespolitiker der Grünen würden den
Thüringer Parteifreunden selbst die Entscheidung darüber überlassen,
mit wem sie im Erfolgsfall koalieren wollten, versicherte Sager. „Ich
halte es für wahrscheinlich, dass Schwarz-Grün über kurz oder lang
auch auf Landesebene kommt, ohne dass ich damit etwas über Thüringen
sagen will“, meinte sie: „Es ist ein Stück Normalität, dass es auch
für die Grünen unterschiedliche Koalitionen auf verschiedenen Ebenen
geben kann.“
Im Zusammenhang mit der Debatte über die Schlussabstimmungen zum
Zuwanderungsgesetz machte Sager deutlich, dass die Grünen die
Endformulierung nicht Innenminister Otto Schily (SPD) und der Union
allein überlassen wollen. „Es ist schon die ganze Zeit nicht ganz
einfach mit dem Innenminister“, sagte sie. „Otto Schily zu
kontrollieren – das kann wohl keiner von sich behaupten.“ Nachdem der
Kanzler mit der Beteiligung des Innenministeriums die Ergebnisse des
Kompromisses mit der Union veröffentlicht habe, stehe Schily aber „in
der Pflicht, diese Ergebnisse auch einzufahren“. Die Formulierungen
müssten „auch innerhalb der Koalition mit den Grünen abgestimmt
werden“.
Zur Reise des Bundeskanzlers zu den Feierlichkeiten zum 60.
Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie sagte die
Grünen-Plolitikerin, die Teilnahme unterstreiche „sehr stark den
gemeinsamen europäischen Prozess. Mit der Osterweiterung der
Europäischen Union ist ein Stück Nachkriegsgeschichte abgeschlossen
worden. In diesem Zusammenhang wird der Besuch zum Symbol.“ Die
Europäer sollten sich anlässlich des D-Days darauf besinnen, dass
ihre Kraft nicht allein ausreiche, um bestimmte Konflikte zu lösen.
„Große Konflikte in der Welt kann man nur in Kooperation von Europa
und den Vereinigten Staaten lösen“, meinte Sager. Mit Blick auf den
Nahen und Mittleren Osten sagte die Politikerin, es gebe Anlass zu
Sorge, wenn die USA ihr Ansehen durch Vorgänge wie die Folterung
irakischer Gefangener verspielten: „Die Delegitimierung Amerikas
schadet dem europäischen Sicherheitsinteresse.“
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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