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Der Tagesspiegel: Scharfe Kritik an deutsch-französischer Industriepolitik

Berlin (ots)

Der frühere Wettbewerbskommissar der EU, Karel van
Miert, hat die industriepolitischen Pläne Frankreichs und
Deutschlands scharf kritisiert. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe)
sagte van Miert, dahinter verberge sich nur der Versuch, alte
Wirtschaftstrukturen "auf künstliche Art und Weise zu erhalten. Und
am Ende ist es doch aus". Frankreichs Regierungschef Jaques Chirac
und Bundeskanzler Gerhard Schröder wollen sich am 14. Juni in Aachen
auf gemeinsame industriepolitische Ziele verständigen.
Der Fall Alstom zeige, dass "bei Schwierigkeiten sofort die
öffentliche Hand zur Hilfe gerufen wird", sagte van Miert. Paris will
aus dem Verkehrs- und Elektrokonzern einen europäischen
Industriechampion machen. Zeitweise sah es so aus, als sollte Siemens
daran beteiligt werden. Doch das Alstom-Management lehnte Siemens als
Partner ab. Van Miert wundert das nicht, denn der französischen
Regierung gehe es nur darum, "das Unternehmen mit öffentlichen
Mitteln unter französischer Kontrolle zu halten". Der amtierende
Wettbewerbskommissar Mario Monti habe mit seinen Auflagen für die
Milliarden schwere Staatssubventionen dagegen erreichen wollen, "auf
marktkonformem Wege einen europäischen Champion zu bilden".
Van Miert forderte die Regierungen in Paris und Berlin auf, sich
mit "politischen Verabredungen" zurückzuhalten. Harsche Kritik übte
er auch an der Idee der beiden Staaten, einen neuen Superkommissar
für Industrie- und Wettbewerbspolitik in Brüssel zu installieren. Im
Gespräch dafür ist EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen. "Das
ist eine schlechte Idee", sagte van Miert. Wettbewerbspolitik sei
dazu da, Gesetze und Spielregeln einzuhalten. "Das ist kein
politischer Kuhhandel." Europa brauche auch in Zukunft eine starke
Wettbewerbspolitik. "Das ist sicher nicht im Sinne der Franzosen."
Auch die Deutschen neigten immer häufiger dazu, die Wettbewerbsregeln
auszusetzen. "Viele Regierungen in Europa drücken nicht nur ein Auge,
sondern gleich zwei Augen zu."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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