Der Tagesspiegel: Bundesregierung will Hilfen für Behinderte und Bauern kürzen
Berlin (ots)
Die Bundesregierung will nach Informationen des Tagesspiegel für schwerstbehinderte Menschen die Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel kostenlos benutzen zu können, stark reduzieren. Nach einem internen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dürfen die Behinderten Busse und Bahnen in Zukunft nur noch innerhalb des Nahverkehrsverbundes ihres Heimatortes kostenlos benutzen. Das Soialministerium bestätigte gegenüber dem Tagesspiegel, dass an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet wird. Die bisherige Regelung für unentgeltlich Bahnfahrten im Umkreis von 50 Kilometern und darüber hinaus soll vollkommen entfallen. Der Grund für die geplante Gesetzesänderung ist die Subventionsabbauliste der Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Steinbrück (SPD). Danach muss der Bund seine Fahrgeldzuschüsse für Behinderte (240 Millionen Euro) in diesem Jahr um knapp 10 und 2005 um rund 17 Millionen Euro kürzen. In den laufenden Chefgesprächen zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2005 fordert Finanzminister Hans Eichel (SPD) außerdem von Agrarministerin Renate Künast (Grüne) Einsparungen im Agrarbereich von rund 900 Millionen Euro. Gekürzt werden sollen nicht nur die Subventionen der Landwirte für Agrardiesel sondern auch Sozialzuschüsse für die Bauern und Fördermittel für den Küstenschutz und den Anbau nachwachsender Rohstoffe. Ob sich Eichel mit diesen Forderungen letztlich durchsetzen wird, hängt dabei wesentlich von Künast ab, da der Bundesrat Eichels Agrar-Sparliste nicht zustimmen muss.
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