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Der Tagesspiegel: Bundesregierung will Hilfen für Behinderte und Bauern kürzen

Berlin (ots)

Die Bundesregierung will nach Informationen des
Tagesspiegel für schwerstbehinderte Menschen die Möglichkeit,
öffentliche Verkehrsmittel kostenlos benutzen zu können, stark
reduzieren. Nach einem internen Gesetzentwurf von
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dürfen die Behinderten Busse
und Bahnen in Zukunft nur noch innerhalb des Nahverkehrsverbundes
ihres Heimatortes kostenlos benutzen. Das Soialministerium bestätigte
gegenüber dem Tagesspiegel, dass an einem entsprechenden
Gesetzentwurf gearbeitet wird. Die bisherige Regelung für
unentgeltlich Bahnfahrten im Umkreis von 50 Kilometern und darüber
hinaus soll vollkommen entfallen. Der Grund für die geplante
Gesetzesänderung ist die Subventionsabbauliste der
Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Steinbrück (SPD). Danach muss der
Bund seine Fahrgeldzuschüsse für Behinderte (240 Millionen Euro) in
diesem Jahr um knapp 10 und 2005 um rund 17 Millionen Euro kürzen. In
den laufenden Chefgesprächen zur Aufstellung des Bundeshaushaltes
2005 fordert Finanzminister Hans Eichel (SPD) außerdem von
Agrarministerin Renate Künast (Grüne) Einsparungen im Agrarbereich
von rund 900 Millionen Euro. Gekürzt werden sollen nicht nur die
Subventionen der Landwirte für Agrardiesel sondern auch
Sozialzuschüsse für die Bauern und Fördermittel für den Küstenschutz
und den Anbau nachwachsender Rohstoffe. Ob sich Eichel mit diesen
Forderungen letztlich durchsetzen wird, hängt dabei wesentlich von
Künast ab, da der Bundesrat Eichels Agrar-Sparliste nicht zustimmen
muss.
Fragen bitte an die Wirtschaftsredaktion 030-26009260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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