Der Tagesspiegel: Kerstin Müller wirbt für Zuwanderungskompromiss
Berlin (ots)
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), sieht im Zuwanderungskompromiss nur den Einstieg in eine wirkliche Modernisierung der Rechtslage. Sie werbe dennoch ganz klar dafür, dem Gesetz zuzustimmen, sagte sie dem "Tagesspiegel" (Samstag- Ausgabe). Es handele sich um einen im Ganzen tragfähigen Kompromiss. Er bringe vor allem im humanitären Bereich, etwa bei der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung, Fortschritte. Mit dem Gesetz wird anerkannt, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Zur Debatte um Sicherheitsfragen betonte sie: Da müssen wir Dinge von der CDU mittragen, wo sich noch zeigen muss, ob die wirklich mehr Sicherheit bringen.
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