Der Tagesspiegel: Die SPD im Keller freut uns nicht - PDS-Chef Bisky im Interview über falsche Reformen, Konkurrenz von einer Linkspartei und rot-rote Aussichten
Berlin (ots)
Herr, Bisky, wir lesen Ihnen noch mal vor, wie die Brandenburger bei der Europawahl abgestimmt haben: Die PDS lag mit 30,8 Prozent vorn, auf Platz zwei kam mit 24 Prozent die CDU , die SPD abgeschlagen bei 20,6 Prozent. Was machen Sie, wenn die Landtagswahl in Brandenburg ähnlich ausgeht? Ich bin kein Traumtänzer. Jede Wahl ist anders. Mein Ziel ist, dass wir im Herbst besser werden als 1999. Den Wahlsieg in Brandenburg möchte ich noch nicht verkünden. Ihnen hat aber doch die geringe Wahlbeteiligung geholfen? Auch das, selbstverständlich. Und ich freue mich, dass es gelungen ist, die Wähler der PDS zu mobilisieren. Das ist zuweilen schwieriger geworden, als neue Anhänger zu gewinnen. Sorgt Sie die Schwäche der SPD? Wir können uns nicht freuen, wenn die SPD in den Keller geht und das konservative Lager durchmarschiert und auf lange Zeit an der Macht bleibt. Die CDU bestimmt, die FDP wird ihr folgen, und die Grünen sind längst auf dem Sprung in die konservative Ecke. Sozialer als Rot-Grün wäre dies alles nicht. Ich bin nicht interessiert an einer schwachen Sozialdemokratie. Das mögen Leute wollen, auch in meiner Partei, die ganz kurzsichtig sind. Aber die brauchen dann ein Fernglas oder eine Brille. Was raten Sie dem Kanzler? Wir haben ja unsere eigene Erfahrung mit sturen politischen Linien unabhängig von Realitäten. Die SPD bräuchte jetzt den Mut, ihre Reformen zurückzunehmen. Will Schröder eine Chance haben, muss er der sozialen Gerechtigkeit eine Chance geben. Deshalb wäre ich froh, wenn die SPD einen Kurswechsel vornimmt, auch wenn uns das Stimmen kosten sollte. Ich lebe nicht allein für die Wahlergebnisse und auch nicht für die Umfragen. Der Erfolg der PDS hat auch damit zu tun, dass sie im Wahlkampf auf die Protestkarte gesetzt hat. Ich verteidige das Menschenrecht auf Protest, das in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf hat. Gegen die Agenda 2010 ist Protest nötig. Die Lektion aus der Niederlage 2002 sei gelernt, sagten Sie in einer ersten Analyse nach der Wahl. Was heißt das? Unser Profil war klarer als im Bundestagswahlkampf, wir kamen mit weniger Gesichtern auf den Plakaten aus und haben uns auf wenige Themen wie soziale Gerechtigkeit und Frieden konzentriert. Und dann haben wir beherzigt, dass die Basis für unseren Erfolg im Osten liegt. Dort haben die Wähler jetzt wieder das Gefühl, dass wir uns um sie kümmern. Andererseits haben Sie sich offenbar vom Projekt West-Aufbau verabschiedet. Dort versuchen Sie zwar ihre Position durch Bündnisse zu stärken, mit Gewerkschaften, mit Attac, mit den Linkspartei- Initiativen. Doch Sie bekommen Körbe in Serie. Weder das eine noch das andere ist wahr. Das Verhältnis zu den Gewerkschaften hat sich entschieden verbessert. Ich hatte Treffen auf höchster Ebene, etwa mit Jürgen Peters, Frank Bsirske oder Eva- Maria Stange. Was Attac angeht: Wir stehen für gemeinsame Aktionen zur Verfügung. Wenn wir, wie am 3. April bei den Demonstrationen gegen Sozialabbau, unsere Leute auf die Straße bringen, bekommen wir keinen Korb, sondern sind herzlich willkommen. Und im Westen hatten wir bei der Europawahl einen relativen und absoluten Stimmenzuwachs. Wir kommen in kleinen Schritten voran. Mit den Linkspartei-Initiativen bahnt sich doch ernsthafte Konkurrenz an. Ich habe da bisher keine großen Probleme und sehe das sachlich. Es gibt mit der PDS eine Partei links neben der SPD. Falls sich andere Parteien gründen, will ich gerne Möglichkeiten der Kooperation ausloten. Wenn es allerdings ausschließlich um Protest geht, werden wir als PDS Nein dazu sagen. Die Frage bleibt: Tritt eine neue Linkspartei bei der Bundestagswahl 2006 an und vermasselt Ihnen den angepeilten Erfolg? Wir müssen die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, das ist mein Ziel. Und da sollten beide Parteien nicht blöd sein, sondern den Realitäten in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung tragen. Was bieten Sie denn 2006 Gregor Gysi an? Die PDS wäre bescheuert, wenn sie gute Talente, die sie hat, einfach so liegen lässt. Ich plädiere dafür, dass Gysi zurückkommt. Alles Weitere wird im nächsten Jahr besprochen.
Kommt im Herbst in Brandenburg Rot-Rot? Ich glaube noch nicht so recht daran. Die SPD tut gerade alles, um drittstärkste Kraft im Osten zu werden. Regine Hildebrandt ist weg, und die SPD hat auch ihr Erbe relativ schäbig beiseite geschoben. Brandenburg stand für Toleranz und Liberalität, jetzt steht es für V- Mann-Affären und Viceoüberwachung. Die SPD ist zur Hilfsbrigade von CDU-Landeschef Schönbohm geworden. Warum stellen Sie nicht, wie schon für Erfurt und für Dresden, einen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten auf? Nicht dass wir nicht die Leute hätten. Aber wir bleiben mit beiden Beinen auf dem Boden und werden uns nicht mir irgendwelchen Höhenflügen dem Gespött der Leute preisegeben. Sie reden um den heißen Brei herum: Ist der Wechsel in Brandenburg überhaupt Ihr strategisches Ziel? Unser Ziel ist nicht Machtpolitik. Für mich ist nicht entscheidend, ob die PDS Minister oder Ministerpräsidenten stellt. Die Frage ist, ob es gelingt, Schritte zu sozialer Gerechtigkeit oder sozialer Gleichheit zu unternehmen. Dafür würde ich jedes Risiko eingehen. Der Potsdamer Regierungschef Matthias Platzeck hat Rot-Rot nicht ausgeschlossen anders als vor ihm Christoph Matschie in Thüringen. Hat die SPD dazugelernt? In diesem Punkt offenbar tatsächlich. Der Herr Matschie war ja auch ein Geschenk Gottes an Althaus. Hätten Sie Leute für eine Landesregierung? Es müssen ja nicht alles PDS-Mitglieder aus Brandenburg machen. Wir können auch parteilose Experten gewinnen. Und auf Bundesebene habe ich nach unserem Scheitern bei der Bundestagswahl sogar ein Personalüberangebot. Wird die Basis so skeptisch sein wie in Berlin? Nicht, wenn wir ihr genau sagen, was wir wollen, nicht, wenn wir auch in einer Koalition erkennbar bleiben. Auch in der Regierung muss eine Partei der Basis gegenüber rechenschaftspflichtig bleiben. Trotzdem hat die Basis in Berlin große Bauchschmerzen bei den Kürzungen im sozialen Bereich. Unsere Basis ist zu manchem bereit, wenn die Argumente nachvollziehbar sind und sie genug Informationen hat. Sie meinen: Wenn viel darüber geredet wird, kommt auch irgendwann bei den Genossen die Einsicht? Die Berliner PDS muss auch in der Koalition klarer erkennbar werden, sonst wird sie Schwierigkeiten bekommen. Sie muss gegenüber der SPD ein wenig forscher auftreten, und das erst recht nach den jüngsten Wahlerfolgen. Trotz öffentlichen Drucks ist die Berliner PDS in der Regierung sehr schnell an ihre Grenzen gekommen. Die Partei in Berlin hätte ja gern vieles anders gemacht. Aber wenn kein Geld da ist, ist das eben schwer. Mit Kritik an unseren Senatoren halte ich mich deshalb zurück. Was kann die PDS besser machen? Auch unsere Anhänger in Essen, Köln und Tübingen müssen nachvollziehen können, was der Senat in Berlin bewirkt hat, und wo es aus welchen Gründen nichts wurde. Grundsätzlich gilt: Die Berliner PDS braucht kritische Solidarität, Oberlehrer gibt es im Lande genug. Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform rechnet schon vor, dass die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag so deutlich verloren hat wie nirgendwo sonst. In beiden Ländern gab es nicht den großen Einbruch. Solche Ergebnisse muss eine Partei, die in schwerer Zeit Verantwortung gDS Nein dazu sagen. Die Fragübernommen hat, akzeptieren. Wir dürfen unsere Politik nicht nur nach Prozentwerten bei Wahlen ausrichten. Die Flügelkämpfe scheinen jedenfalls nicht vorbei zu sein. Es gibt noch Flügelschlagen. Ich will ja auch Pluralität. Aber manches bin ich leid. Der Schwanz darf nicht ewig mit dem Hund wackeln. Sonst ist die Partei am Ende weg für mich hätte das nur den Effekt, dass ich mein Leben einfacher gestalten könnte. Ich fühle mich in der Pflicht für die Mehrheit der PDS-Mitglieder. Auf die ewigen biblischen Wahrheiten der Linken reagiere ich unwirsch. Die helfen nur dem politischen Gegner. Vor einem Jahr hat Gregor Gysi gesagt, der PDS sei die Erotik abhanden gekommen. Hat sich daran etwas geändert? Erotisch ist die PDS nicht geworden. Zu meinem großen Bedauern.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell