Der Tagesspiegel: Nordrhein-westfälische SPD-Chef und Wirtschaftsminister Schartau verteidigt die Agenda 2010 - aber: "Die Bürger verlassen sich nicht auf uns"
Berlin (ots)
Harald Schartau, SPD-Chef und Wirtschafts- und Sozialminister in NRW hat die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Unsere Politik ist sozial ausgewogen. Ich lasse mir von niemandem den Begriff der sozialen Gerechtigkeit abnehmen", sagte Schartau dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). "Wir haben aus tiefer Überzeugung einen Reformweg begonnen und wollen jetzt nicht wieder zurück." Schartau räumte allerdings ein, "alles in allem verlassen sich die Bürgen nicht auf uns", weil sie bis vor kurzem "jeden zweiten Tag einen neuen Vorschlag aus Berlin gehört haben, wie man den Menschen noch mehr Geld abnehmen kann".
Schartau verteidigte auch den nächsten Schritt der Arbeitsmarktreform (Hartz IV) zum 1. Januar 2005. Dann würden "Jugendliche unter 25 Jahren nicht mehr von der Arbeitsagentur weg gehen, ohne ein Angebot zu haben". Und die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II "wird sich verringern, die Leute werden wieder schneller eigenes Geld verdienen".
Über die Herbst anstehende Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen äußerte sich Schartau optimistisch. "Sicher lassen einige nach dem letzten Wahldebakel die Flügel hängen. Aber was unsere faktische Aufstellung in den Kommunen anbelangt, bin ich unverändert optimistisch", sagte der SPD-Landesvorsitzende dem Tagesspiegel.
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