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Der Tagesspiegel: BA reagiert auf Kritik des Datenschutzes

Berlin (ots)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat auf die
Kritik des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, an den
Erhebungsformularen für das Arbeitslosengeld II reagiert. "Wir werden
die zweie Auflage der Formulare so verändern, das alle
datenschutzrechtlichen Bedenken ausgeräumt sind", sagte eine
Sprecherin der BA dem Tagesspiegel. Schaar hatte moniert, dass
Familienangehörige der Arbeitslosen auf dem Formular ihren Verdienst
vom Arbeitsgeber bestätigen und zugleich auf dem selben Blatt weitere
finanzielle Einkünfte angeben müssen. Schaar Kritik, nicht an der
Erstellung des Formulars beteiligt gewesen zu sein, wies die BA
allerdings zurück. "Wir sind nicht verpflichtet den Datenschutz daran
zu beteiligen", sagte die BA-Sprecherin. Für die Datenerhebung hat
die BA rund 3000 Mitarbeiter der Telekom- Auffanggesellschaft Vivento
für ein Jahr eingestellt. Sie werden auch für die Beratung der
Arbeitslosenhilfeempfänger zuständig sein. "Wir werden eine Hotline
schalten, die Fragen zu den Formularen beantwortet", sagte Klaus
Pohl, Sprecher der BA- Hauptstadtvertretung dem Tagesspiegel.
Zusätzlich würden die Betroffenen in einem Schreiben aufgefordert,
ihre Anträge persönlich bei den zuständigen Arbeitsagenturen
abzugeben. Dort sollen die Vivento-Mitarbeiter dann gemeinsam mit dem
Antragsteller Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben überprüfen.
"Wer sein Antragsformular bis Ende des Jahres nicht abgegeben hat
oder die nötigen Unterlagen nicht vorweisen kann, der erhält auch
kein Arbeitslosengeld II", sagte Pohl.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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