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Der Tagesspiegel: Althaus: Rot-Grün muss in Neuhardenberg Signal für den Osten setzen

Berlin (ots)

Bei Umsetzung von Hartz IV Rücksicht auf
Sondersituation nehmen / Union hat Wahl 2006 noch nicht gewonnen -
Sieg muss erst noch erarbeitet werden / "Zukunftsgesetz" bis Ende
2005
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) fordert von der
Bundesregierung, bei ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg ein
deutliches Signal für die ostdeutschen Länder zu geben. „Das
Abstimmungsergebnis zur Hartz- IV-Reform am Freitag im Bundesrat hat
nochmals deutlich gemacht, dass die jungen Länder nach wie vor in
einer Sondersituation sind", sagte Althaus dem Berliner
"Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Deren besondere
Arbeitsmarktsituation müsse daher bei der Umsetzung der Reform im
Osten berücksichtigt werden. Dies müsse über besondere Formen der
Förderung und Vermittlung Arbeitsloser im Osten geschehen, ähnlich
der früheren ABM-Programme, indem Arbeitslose etwa über Kommunen oder
gemeinnützige Einrichtungen beschäftigt würden. Weiter forderte
Althaus, die Bundesregierung müsse in Neuhardenberg konkrete Zusagen
für weitere Aufbauhilfe für den Osten machen. Nicht zuletzt müsse
sich Rot-Grün in Brüssel stärker dafür einsetzen, dass die neuen
Länder weiter in Gänze den höchsten Förderstatus bekämen. Bei
ostdeutschen Verkehrsprojekten, etwa der ICE- Verbindung durch
Thüringen, müsse es zu „klaren Finanzierungszusagen" kommen.
Seine eigene Partei warnte der thüringische Regierungschef,
angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD die Bundestagswahl
2006 schon als gewonnen zu erachten. „Ein Sieg der Union ist noch
lange nicht sicher. Der muss noch erarbeitet werden." Daher dürfe es
von nun an „keine Scharmützel untereinander mehr geben". Die Union
müsse sich darauf konzentrieren, bis Ende 2005 sämtliche
Reformvorhaben - Arbeitsmarkt, Soziales, Gesundheit, Steuern - zu
einem kohärenten „Zukunftsgesetz 2006" zu verbinden. Eine Einigung
darauf schon bis Ende dieses Jahres hält Althaus nicht für möglich.
Ein solches Gesetzespaket müsse nach einem Wahlsieg sofort und in
Gänze angegangen werden. Denn 2006 hätte die Union dann die Mehrheit
in Bundestag und Bundesrat. „Dies muss dann zügig genutzt werden."
Diesem Gesamtziel einer regierungsfähigen Programmatik muss nach den
Worten von Althaus alles andere, auch die Führungsdebatte,
untergeordnet werden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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