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Der Tagesspiegel: Ökonom Adam S. Posen: Keine Rücksicht auf den EU-Stabilitätspakt

Berlin (ots)

Berlin. Deutschland sollte bei seiner Finanzpolitik
auf den EU- Stabilitätspakt keine Rücksicht mehr nehmen. Das fordert
der amerikanische Ökonom Adam S. Posen, Finanzexperte vom
Washingtoner Institute for International Economics (IIE) im Gespräch
mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Deutschland hat wegen des
Paktes seit 2001 eine zu zaudernde Finanzpolitik betrieben und die
Wirtschaftskrise nicht wirkungsvoll bekämpfen können", sagte Posen im
Vorfeld des Urteils, das der Europäische Gerichtshof am Dienstag zum
Streit um den Stabilitätspakt fällt. Nötig sei eine entschlossene
finanzpolitische Reaktion des Staates gewesen - die aber habe der
Pakt unterbunden.
Zusätzliche Staatsschulden hätten nach Posens Ansicht keine
negativen Auswirkungen auf den Euro. Die Währung sei jetzt etabliert,
habe im Vergleich zum Dollar aufgewertet, und Inflationsdruck ist in
den kommenden Monaten kein Thema. "Es kann sogar gut sein für die
Währung, wenn die Regierungen auf Krisen mit einer antizyklischen
Finanzpolitik reagieren - so schaffen sie mehr Wachstum." In diesem
Zusammenhang empfahl Posen der Bundesregierung "kräftige
Steuersenkungen". Die seien "psychologisch wichtig, denn dann fühlen
sich die Menschen vom Staat nicht mehr so bedrängt". Außerdem würden
Arbeitsmarkt und Einzelhandel davon profitieren. Zusätzliches Geld in
die Infrastruktur zu stecken hält Posen für sinnlos - "die bewirken
oft nur ein Strohfeuer, und gerade Deutschland ist mit Straßen und
Schienen gut ausgestattet". Wenn über Steuersenkungen ein stärkeres
Wachstum geschaffen werde, werde auch das Umfeld für neue Reformen
besser.
Die Konjunkturaussichten Deutschlands seien trotz der Reformen nur
mäßig, prognostizierte Posen. Ein stärkeres Wachstum als "anderthalb
bis zwei Prozent" werde es auch 2005 nicht geben. Gefahren gingen vom
hohen Ölpreis und steigenden EZB-Leitzinsen aus. Die Reformen der
Agenda 2010 würden aber beim nächsten kräftigen Aufschwung ihre
Wirkung zeigen und die Beschäftigungsschwelle spürbar senken.
Inhaltliche Rückfragen: Wirtschaftsredaktion, Telefon 030-26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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