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Der Tagesspiegel: Platzeck fordert von Schröder mehr Anstrengungen für Langzeitarbeitslose

Berlin (ots)

Unmittelbar vor dem Gespräch von Kanzler Gerhard
Schröder mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten hat Brandenburgs
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mehr Anstrengungen für
Langzeitarbeitslose im Osten gefordert. Platzeck sagte dem
"Tagesspiegel" (Montag- Ausgabe), diese hätten "auch bei größter
Flexibilität im Moment keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Das ist der
springende Punkt, über den ich mit Wolfgang Clement nicht völlig
einig bin und für dessen Beachtung ich kämpfe".
Für Regionen mit speziellen Problemen müsse es auch spezielle
Reaktionen geben, sagte der SPD-Politiker. "Und die sind mir nicht
ausgeprägt genug." Ausdrücklich forderte Platzeck eine Stärkung des
zweiten Arbeitsmarktes in den neuen Ländern, an der sich auch der
Bund beteiligen müsse. "Ich weiß, dass das nicht up to date ist, dass
das nicht gern gehört wird. Trotzdem hat niemand einen besseren
Vorschlag, wenn es darum geht, Menschen in Würde am sozialen Leben
teilhaben zu lassen." Platzeck wollte nicht bestätigen, dass er auf
der Kabinettsklausur in Neuhardenberg von den SPD-Bundesministern
Clement und Schily wegen seiner Kritik an Hartz IV der Drückebergerei
bezichtigt worden sei. "Wir haben ernste, der Situation angemessene
Gespräche geführt", sagte er.
Der SPD-Regierungschef drückte auch seine Sorge aus, Hartz IV
könne der PDS nutzen. Platzeck sagte der in Berlin erscheinenden
Zeitung dazu: "Die Opposition hat es in schwierigen
gesellschaftlichen Umbruchphasen immer leichter. Es kommt jetzt sehr
darauf an, wie klar, deutlich und offen wir uns für die Interessen
der Menschen bei uns einsetzen. Wenn wir das nicht tun, kann es ein
Wiederbelebungsprogramm für die PDS werden. Dieser Gefahr müssen wir
sinnvoll begegnen."
Rückfragen: Matthias Meisner, Politikredaktion, Telefon 030/26009-219
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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