Der Tagesspiegel: Platzeck fordert von Schröder mehr Anstrengungen für Langzeitarbeitslose
Berlin (ots)
Unmittelbar vor dem Gespräch von Kanzler Gerhard Schröder mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mehr Anstrengungen für Langzeitarbeitslose im Osten gefordert. Platzeck sagte dem "Tagesspiegel" (Montag- Ausgabe), diese hätten "auch bei größter Flexibilität im Moment keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Das ist der springende Punkt, über den ich mit Wolfgang Clement nicht völlig einig bin und für dessen Beachtung ich kämpfe".
Für Regionen mit speziellen Problemen müsse es auch spezielle Reaktionen geben, sagte der SPD-Politiker. "Und die sind mir nicht ausgeprägt genug." Ausdrücklich forderte Platzeck eine Stärkung des zweiten Arbeitsmarktes in den neuen Ländern, an der sich auch der Bund beteiligen müsse. "Ich weiß, dass das nicht up to date ist, dass das nicht gern gehört wird. Trotzdem hat niemand einen besseren Vorschlag, wenn es darum geht, Menschen in Würde am sozialen Leben teilhaben zu lassen." Platzeck wollte nicht bestätigen, dass er auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg von den SPD-Bundesministern Clement und Schily wegen seiner Kritik an Hartz IV der Drückebergerei bezichtigt worden sei. "Wir haben ernste, der Situation angemessene Gespräche geführt", sagte er.
Der SPD-Regierungschef drückte auch seine Sorge aus, Hartz IV könne der PDS nutzen. Platzeck sagte der in Berlin erscheinenden Zeitung dazu: "Die Opposition hat es in schwierigen gesellschaftlichen Umbruchphasen immer leichter. Es kommt jetzt sehr darauf an, wie klar, deutlich und offen wir uns für die Interessen der Menschen bei uns einsetzen. Wenn wir das nicht tun, kann es ein Wiederbelebungsprogramm für die PDS werden. Dieser Gefahr müssen wir sinnvoll begegnen."
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