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Der Tagesspiegel: Schäuble und Cohn-Bendit erwarten Mehrheit in Frankreich zu EU-Verfassung

Berlin (ots)

Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble hat auf das
von Frankreichs Präsident Jacques Chirac angekündigte Referendum zur
EU-Verfassung mit den Worten reagiert: „Oh là là, das ging aber
schnell.“ Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe)
sagte er, die Franzosen hätten schon zahlreiche Referenden
abgehalten. Er sei „zuversichtlich, dass sie eine Mehrheit zu Stande
bekommen“. Für Deutschland ändere sich wenig, erklärte er: „Wir
hatten auch beim Euro kein Referendum. Wir müssen dann entsprechend
dem Maastricht- Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine
Volksabstimmung machen, wenn Teile staatlicher Souveränität auf
europäische Institutionen übertragen werden. So weit sind wir noch
nicht.“ Die Veränderungen durch den Verfassungsvertrag seien „noch
nicht von der Qualität“.
Der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit,
sagte dem in Berlin erscheinenden Blatt, er rechne nicht mit einem
negativen Ausgang des Referendums. „Ich glaube nicht, dass die
Sozialisten aus Lust an der Opposition Chirac im Regen stehen lassen
werden“, sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel".
Rückfragen: Politikredaktion, Albrecht Meier, Telefon 030/26009-228
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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