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Der Tagesspiegel: Hartz IV: Mindestens 108 Kreise und Städte wollen Optionsmodell nutzen

Berlin (ots)

Weit mehr Kreise und Städte als im
Hartz-IV-Kompromiss vorgesehen wollen Langzeitarbeitslose in eigener
Regie betreuen. Laut Gesetz können 69 Kommunen das Optionsmodell
nutzen, nach Angaben des Landkreistags ist aber mit mindestens 108
Kreisen und kreisfreien Städten zu rechnen, die unabhängig von der
Bundesagentur für Arbeit sein wollen. Das wäre etwa ein Drittel der
323 Kreise. Das Optionsmodell war auf Druck der Union in das
Hartz-IV-Gesetz gekommen, das die Arbeitslosen- und Sozialhilfe
zusammenlegt. „Es besteht angesichts des Interesses eine hohe
Wahrscheinlichkeit, dass das Experiment gelingt“, sagte die
zuständige Beigeordnete beim Landkreistag, Ursula Friedrich, dem
Tagesspiegel. Die 69 Kommunen werden entsprechend der Sitzverteilung
im Bundesrat auf die Länder verteilt. In einigen Ländern ist freilich
das Interesse deutlich höher als die nach dem Verteilungsschlüssel
vorgesehene Zahl. So wollen in Baden- Württemberg 14 Kreise
teilnehmen, in Hessen und Nordrhein- Westfalen zwölf, in Sachsen
sogar 18. In den anderen Ländern sind mindestens so viele
Interessenten wie Plätze vorhanden, nur in Thüringen ist der Zuspruch
mit zwei Interessenten gering. Berlin und Hamburg wollen die Option
offenbar nicht nutzen. Die ihnen zustehenden Plätze gehen auf andere
über. Die endgültige Verteilung erfolgt durch Listenvorschläge der
Länder. „Verwundert“ zeigte sich Friedrich, „dass Bayern sich nicht
stärker für das kommunale Trägermodell einsetzt“. Dort gibt es
bislang nur sechs Interessenten. Mehrere Städte wollen die
Optionslösung nutzen, obwohl der Städtetag nicht hinter dem Modell
steht. Es sind derzeit Stuttgart, Mannheim, Erlangen, Wiesbaden,
Saarbrücken und Jena. Unmut herrscht beim Landkreistag über den
frühen Bewerbungsschluss am 15. September. „Vor allem in NRW schafft
das große Probleme wegen der Kommunalwahl Ende September“, sagte
Friedrich.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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