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Der Tagesspiegel: Hessens Sozialministerin Lautenschläger strebt eine schnelle Verständigung innerhalb der Union über die Gesundheitspolitik an

Berlin (ots)

Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU)
strebt eine schnelle Verständigung innerhalb der Union über die
Gesundheitspolitik an. „Ziel ist, bis Ende des Jahres eine Einigung
mit der CSU zu finden", sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe).
Sie begrüßte, „dass in die Debatte mit der CSU Bewegung gekommen
ist". Die Ministerin rechnet aber nicht damit, dass die Einigung den
CDU-Parteitag im Dezember befassen wird. „Wir brauchen keine weiteren
Parteitagsbeschlüsse", sagte sie. Von dem Prämienmodell der CDU will
Lautenschläger keine Abstriche machen. „Die Gesundheitsprämie hat nur
Sinn mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich", sagte sie. Dann
würden alle Bürger am Ausgleich beteiligt. Sie sprach sich gegen „ein
abgespecktes Modell mit verschiedenen Stufen" aus. Der
stellvertretende CDU- Vorsitzende Christoph Böhr hatte ein Drei-
Stufen-Modell angeregt.
Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte, die CSU sei
in der Gesundheitspolitik kompromissbereit. Sie habe „keine Zweifel"
daran, dass ein Kompromiss mit der CDU gefunden werde.
Steuererhöhungen lehnte sie jedoch strikt ab. Eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer ginge „voll zu Lasten der Familien", kritisierte
Stewens im Tagesspiegel. Auch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags
sei „kein gangbarer Weg", sagte sie. Den Zuschlag für die gesetzlich
Versicherten bezeichnete sie dagegen als einen „diskussionswürdigen
Weg".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Telefon: 030-260 09-419
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