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Der Tagesspiegel: Mainzer Ministerpräsident Deck sieht positive Wirkungen der Reformen

Berlin (ots)

SPD-Vize Kurt Beck wertete hat die steigenden
Steuereinnahmen in Deutschland als „klares Zeichen für eine deutliche
Belebung der Konjunktur“ bewertet. Die Deutschen hätten Grund,
optimistischer in die Zukunft zu blicken und ihre Zurückhaltung beim
privaten Konsum aufzugeben, sagte der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Anstieg der
Steuereinnahmen zeige, dass die Wirtschaft positiv auf den Reformkurs
von Bundeskanzler Gerhard Schröder reagiere. „Wenn nun auch noch die
Binnennachfrage steigt, bekommen wir einen richtig guten Aufschwung.“
Beck warnte die Opposition davor, „die Wirtschaftslage schlecht zu
reden und die Menschen in ihrer Unsicherheit zu bestärken“. Ohne
private Nachfrage könne es nicht bergauf gehen.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag",
die Zahlen bestätigten eine stabile Aufwärtsentwicklung. Auch er rief
Wirtschaft und Opposition auf, „das Wachstum nicht durch
Schwarzmalerei zu beschädigen“. Der Wirtschaftsexperte der SPD-
Fraktion, Rainer Wend, sagte der in Berlin erscheinenden Zeitung:
„Das ist ein Beleg dafür, dass die Richtung von Schröders Politik
stimmt. Der Aufschwung ist in Gang gekommen, auch wenn er bisher kaum
Folgen für den Arbeitsmarkt hat.“
Der CDU-Finanzpolitiker Dietrich Austermann sprach im Gespräch mit
dem "Tagesspiegel am Sonntag" von einer „Veräppelung der Wähler“.
„Was jetzt als Hoffnungssignal verkauft wird, ist nur eine
Momentaufnahme.“ Die Wachstums- und Beschäftigungszahlen zeigten
keinen nachhaltigen Aufwärtstrend. Der Finanzwissenschaftler Rolf
Peffekoven wertete die Zahlen im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am
Sonntag" als „positives Zeichen“. Allerdings seien diese Zahlen aus
dem ersten Halbjahr noch keine Gewähr, dass die Konjunktur auch
wirklich anziehe. „Diese Zahlen sprechen noch nicht für das
Gesamtjahr.“ Konjunkturunabhängige Zahlungen könnten die Einnahmen
erhöhen, sagte Peffekoven, wie etwa Steuernachzahlungen oder auch
Gewinnausschüttungen von Unternehmen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

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