Der Tagesspiegel: Mainzer Ministerpräsident Deck sieht positive Wirkungen der Reformen
Berlin (ots)
SPD-Vize Kurt Beck wertete hat die steigenden Steuereinnahmen in Deutschland als klares Zeichen für eine deutliche Belebung der Konjunktur bewertet. Die Deutschen hätten Grund, optimistischer in die Zukunft zu blicken und ihre Zurückhaltung beim privaten Konsum aufzugeben, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Anstieg der Steuereinnahmen zeige, dass die Wirtschaft positiv auf den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder reagiere. Wenn nun auch noch die Binnennachfrage steigt, bekommen wir einen richtig guten Aufschwung. Beck warnte die Opposition davor, die Wirtschaftslage schlecht zu reden und die Menschen in ihrer Unsicherheit zu bestärken. Ohne private Nachfrage könne es nicht bergauf gehen.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Zahlen bestätigten eine stabile Aufwärtsentwicklung. Auch er rief Wirtschaft und Opposition auf, das Wachstum nicht durch Schwarzmalerei zu beschädigen. Der Wirtschaftsexperte der SPD- Fraktion, Rainer Wend, sagte der in Berlin erscheinenden Zeitung: Das ist ein Beleg dafür, dass die Richtung von Schröders Politik stimmt. Der Aufschwung ist in Gang gekommen, auch wenn er bisher kaum Folgen für den Arbeitsmarkt hat.
Der CDU-Finanzpolitiker Dietrich Austermann sprach im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" von einer Veräppelung der Wähler. Was jetzt als Hoffnungssignal verkauft wird, ist nur eine Momentaufnahme. Die Wachstums- und Beschäftigungszahlen zeigten keinen nachhaltigen Aufwärtstrend. Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven wertete die Zahlen im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" als positives Zeichen. Allerdings seien diese Zahlen aus dem ersten Halbjahr noch keine Gewähr, dass die Konjunktur auch wirklich anziehe. Diese Zahlen sprechen noch nicht für das Gesamtjahr. Konjunkturunabhängige Zahlungen könnten die Einnahmen erhöhen, sagte Peffekoven, wie etwa Steuernachzahlungen oder auch Gewinnausschüttungen von Unternehmen.
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