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Der Tagesspiegel: Grüne fordern breitere Alcopop-Steuer

Berlin (ots)

Empört haben Politiker der Grünen und der CDU auf
die Strategie der Getränkeindustrie reagiert, Alcopops künftig mit
Wein und Bier statt mit Schnaps zu mixen. "Wir werden nach der
Sommerpause aktiv werden", kündigte Ulrike Höfken,
verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, im Berliner
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) an. Die Ausweichstrategien der
Wirtschaft, die nach Inkrafttreten der Alcopop-Steuer ihre Rezepturen
auf andere Alkoholsorten umstellt, seien nicht zu akzeptieren, sagte
Höfken. Zustimmung kam auch aus dem CDU-regierten Rheinland-Pfalz.
"Ich halte das für die einzig richtige Reaktion", sagte Richard
Auernheim, Staatssekretär im Rheinland-Pfälzischen
Gesundheitsministerium, zu dem Vorschlag der Drogenbeauftragten. "Als
Land werden wir eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung
unterstützen", sagte er dem "Tagesspiegel"
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk
(SPD), hatte zu Wochenbeginn gesagt, man werde nach einem Jahr
prüfen, ob die zum 2. August in Kraft getretene Sondersteuer für
Alcopops ausgedehnt werden solle.
Die im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Beobachtungsklausel von
einem Jahr müsse nicht beachtet werden, sagteGrünen-Politikerin
Höfken. Sie erstrecke sich nur auf branntweinhaltige Getränke. "Jetzt
haben wir eine andere Grundlage." Auch der rheinland-pfälzische
Gesundheitsstaatssekretär Auernheimer forderte den Gesetzgeber auf,
sofort zu handeln.
Statt die Steuer auszuweiten, müsse überlegt werden, ob die Abgabe
von wein- und bierhaltigen Getränken an Jugendliche unter 18 Jahren
nicht generell verboten werden müsse, wenn die Industrie nicht
freiwillig verantwortungsbewusst handle, forderte dagegen die
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, Ursula
Heinen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftsredaktion:
Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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