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Der Tagesspiegel: CSU: Kanzler hat in Polen falsche Hoffnungen geweckt

Berlin (ots)

Berlin. Scharfe Kritik am Nein des Bundeskanzlers
zu den Entschädigungsforderungen der Vertriebenen in Polen hat der
CSU- Innenpolitiker Hartmut Koschyk geübt. Gerhard Schröder habe mit
seiner Rede "Öl ins Feuer gegossen" und "Hoffnungen geweckt, die er
nicht erfüllen kann", sagte Koschyk dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagsausgabe). Alle Bundesregierungen, auch die rot-grüne,
hätten bisher die Auffassung vertreten, dass die Entschädigungsfrage
offen sei. Die Rechtslage sei "zu kompliziert, um sie bei einer
schwierigen Gedenkfeier in drei Sätzen abzuhandeln", sagte der
langjährige Chef der Vertriebenen-Arbeitsgruppe in der
Unionsfraktion. Außerdem sei dies gar nicht nötig gewesen. Der
Mehrheit der Vertriebenen gehe es um "moralische Rehabilitation", um
die Anerkennung ihnen zugefügten Unrechts. "Würde der Kanzler dem
Wunsch nach einem Zentrum gegen Vertreibungen vorurteilsfrei
begegnen, würden diejenigen, die Eigentums- und Vermögensfragen in
den Vordergrund schieben wollen, unter den Vertriebenen weniger Gehör
finden." Die SPD-Politikerin Cornelie Sonntag-Wolgast widersprach
Koschyk. Zwar habe noch kein Kanzler "so wünschenswert deutlich
gesagt, was geht und was nicht", sagte die Vorsitzende des
Bundestags- Innnenausschusses dem "Tagesspiegel". Daraus sei aber
"nicht zu schließen, dass vorher alles offen war". Auch die Regierung
Kohl habe sich gegen die Forderung der Vertriebenenverbände gewandt,
den EU-Beitritt Polens von dessen Umgang mit der Entschädigungsfrage
abhängig zu machen. Nötig sei es nun, "die gemäßigten Vertriebenen zu
ermuntern, dass sie sich einmischen und nicht nur den Scharfmachern
das Wort überlassen".
Inhaltliche Rückfragen: Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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