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Der Tagesspiegel: SPD-Wahlkämpfer: Noch weniger Hartz

Berlin (ots)

Bundeskanzler Gerhard Schröder und
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geraten unter wachsenden Druck
aus den eigenen Reihen, die Arbeitsmarktreformen erneut zu
korrigieren. SPD-Politiker verlangten Änderungen zugunsten älterer
Arbeitsloser, die mit der Bundesagentur spezielle Vereinbarungen
getroffen haben. Nach der so genannten 58er-Regelung erhalten derzeit
400.000 Arbeitslose, die älter sind als 58 Jahre, bis zur Rente die
volle Unterstützung. Im Gegenzug verzichten sie auf die
Arbeitsvermittlung und fallen somit aus der Arbeitslosenstatistik.
Würde Hartz IV wie beschlossen umgesetzt, müssten sie entgegen der
Vereinbarung mit Einbußen rechnen, da das Arbeitslosengeld II meist
unter der Arbeitslosenhilfe liegt. Dies wollen SPD-Politiker aus
Nordrhein- Westfalen verhindern. "Die Menschen müssen sich auf den
Rat der Regierung und der Bundesagentur verlassen können. Deshalb
darf es nicht im Nachhinein Verschlechterungen geben", sagte der Chef
der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Kemper, dem Tagesspiegel am Sonntag. Bei der Klausurtagung der
Bundestagsfraktion Anfang September werde die 58er-Regelung auf der
Tagesordnung stehen. Ähnlich hatte sich auch NRW-Landeschef Harald
Schartau geäußert. Wie aus Partei-Kreisen verlautete, will Schartau
das Thema auf der SPD- Präsidiumssitzung am Montag in Berlin noch
einmal zur Sprache bringen. Die Bundesregierung wies die Forderungen
jedoch zurück: "Es wird bei der 58er-Regelung nicht in irgendeiner
Weise nachgebesesert", sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Der
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz äußerte unterdessen Zweifel an
der Rechtmäßigkeit einer Kürzung der Bezüge. "Ich würde das für
rechtlich problematisch halten. Verträge muss man einhalten." Der DGB
lässt nach Angaben seiner Vize-Vorsitzenden Ursula Engelen- Kefer
derzeit prüfen, "ob es rechtlich zulässig ist, die 58er Regelung im
Nachinein gemäß der neuen Regelung für das Arbeitslosengeld II zu
ändern". Unterstützung erhielt die NRW-SPD von DGB-Chef Michael
Sommer. Die Anerkennung der 58er-Regelung "wäre ein wichtiger
Fortschritt". Es gebe aber "weiteren Verbesserungsbedarf, vor allem
bei der Zumutbarkeit".
Rückfragen: Politikredaktion (Telefon: 030/26009-389).
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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