Der Tagesspiegel: SPD-Wahlkämpfer: Noch weniger Hartz
Berlin (ots)
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geraten unter wachsenden Druck aus den eigenen Reihen, die Arbeitsmarktreformen erneut zu korrigieren. SPD-Politiker verlangten Änderungen zugunsten älterer Arbeitsloser, die mit der Bundesagentur spezielle Vereinbarungen getroffen haben. Nach der so genannten 58er-Regelung erhalten derzeit 400.000 Arbeitslose, die älter sind als 58 Jahre, bis zur Rente die volle Unterstützung. Im Gegenzug verzichten sie auf die Arbeitsvermittlung und fallen somit aus der Arbeitslosenstatistik. Würde Hartz IV wie beschlossen umgesetzt, müssten sie entgegen der Vereinbarung mit Einbußen rechnen, da das Arbeitslosengeld II meist unter der Arbeitslosenhilfe liegt. Dies wollen SPD-Politiker aus Nordrhein- Westfalen verhindern. "Die Menschen müssen sich auf den Rat der Regierung und der Bundesagentur verlassen können. Deshalb darf es nicht im Nachhinein Verschlechterungen geben", sagte der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Kemper, dem Tagesspiegel am Sonntag. Bei der Klausurtagung der Bundestagsfraktion Anfang September werde die 58er-Regelung auf der Tagesordnung stehen. Ähnlich hatte sich auch NRW-Landeschef Harald Schartau geäußert. Wie aus Partei-Kreisen verlautete, will Schartau das Thema auf der SPD- Präsidiumssitzung am Montag in Berlin noch einmal zur Sprache bringen. Die Bundesregierung wies die Forderungen jedoch zurück: "Es wird bei der 58er-Regelung nicht in irgendeiner Weise nachgebesesert", sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz äußerte unterdessen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Kürzung der Bezüge. "Ich würde das für rechtlich problematisch halten. Verträge muss man einhalten." Der DGB lässt nach Angaben seiner Vize-Vorsitzenden Ursula Engelen- Kefer derzeit prüfen, "ob es rechtlich zulässig ist, die 58er Regelung im Nachinein gemäß der neuen Regelung für das Arbeitslosengeld II zu ändern". Unterstützung erhielt die NRW-SPD von DGB-Chef Michael Sommer. Die Anerkennung der 58er-Regelung "wäre ein wichtiger Fortschritt". Es gebe aber "weiteren Verbesserungsbedarf, vor allem bei der Zumutbarkeit".
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