Der Tagesspiegel: Koalition will Mindeststeuer für Unternehmen verschärfen
Berlin (ots)
Zur Lösung der Haushaltsprobleme des Bundes will die rot-grüne Koalition in diesem Herbst beschließen, die Mindesteuern für Unternehmen ab 2005 noch einmal zu verschärfen. "Wir wollen, dass Unternehmen die Hälfte ihres Gewinns in dem Jahr versteuern, in dem er anfällt", sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Joachim Poss, dem Tagesspiegel am Dienstag. Diese Maßnahme sei "notwendig, um die Steuereinnahmen zu sichern". Auch die Grünen unterstützen eine solche Verschärfung im Steuerrecht. "Das ist zumutbar", sagte ihre finanzpolitische Sprecherin, Christine Scheel. Die Unternehmen könnten auch nach einer solchen Regelung noch die Hälfte ihres Jahresgewinns mit Verlusten verrechnen. Im letzten Jahr war die Koalition mit dieser 50/50-Regelung im Bundesrat gescheitert war. Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland eine Mindeststeuer, bei der die Unternehmen 40 Prozent des aktuellen Gewinnes versteuern müssen und 60 Prozent verrechnen dürfen. Die Verluste gehen ihnen dabei allerdings nicht verloren.
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