All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: SPD-Fraktion: Gerechtigkeitslücken bei Hartz IV werden geschlossen

Berlin (ots)

Die SPD-Bundestagsfraktion will doch noch einmal
das Reformgesetz Hartz IV überprüfen und mögliche
Gerechtigkeitslücken schließen. „Wir werden die Sorgen der Menschen
aufgreifen und in aller Ruhe über Veränderungen entscheiden, wo sie
notwendig sind“, sagte der Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner dem
Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Ausdrücklich schloss er Änderungen
in den Fragen aus, „die die grundsätzliche politische Richtung
betreffen“, wie etwa die Zumutbarkeitskriterien für
Langzeitarbeitslose bei der Jobvermittlung.
Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und dem
Wirtschaftsministerium will Brandner ein Paket schnüren, in dem auch
das Problem der älteren Langzeitarbeitslosen, die die so genannte
58er-Vereinbarung unterschrieben haben, zur Sprache kommt. Dass diese
rund 160 000 Langzeitarbeitslosen von Januar an von Hartz IV
betroffen sind, obwohl ihnen die Leistungen der
Arbeitslosenversicherung bis zum Rentenbeginn zugesagt wurden, war
auch in der SPD-Fraktion als Vertrauensbruch bezeichnet worden.
Brandner wollte sich nicht auf einen Zeitpunkt festlegen, bis zu dem
das Hartz-IV-Gesetz verändert werden soll. „Wir werden nicht aus der
Hüfte schießen“, sagte er.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 24.08.2004 – 17:16

    Der Tagesspiegel: Koalition will Mindeststeuer für Unternehmen verschärfen

    Berlin (ots) - Zur Lösung der Haushaltsprobleme des Bundes will die rot-grüne Koalition in diesem Herbst beschließen, die Mindesteuern für Unternehmen ab 2005 noch einmal zu verschärfen. "Wir wollen, dass Unternehmen die Hälfte ihres Gewinns in dem Jahr versteuern, in dem er anfällt", sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Joachim Poss, dem ...

  • 24.08.2004 – 16:08

    Der Tagesspiegel: Polizei hilft Neonazis bei Montagsdemo

    Berlin (ots) - Die Magdeburger Polizei gerät nach der jüngsten Montagsdemonstration in die Kritik. Einer Gruppe von 30 bis 40 Neonazis gelang es nach Berichten von Augenzeugen mit Hilfe uniformierter Beamter, an dem Protestmarsch gegen Hartz IV in der Magdeburger Innenstadt teilzunehmen. Junge Linke hatten zunächst mit einer friedlichen Straßenblockade am Ende der Demonstration die Rechtsextremisten aufgehalten. ...