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Der Tagesspiegel: Platzeck kritisiert Hartz IV-Informationskampagne
Reform allein bringe keine neuen Jobs

Berlin (ots)

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
wirft der Bundesregierung bei ihrer Informationspolitik zu Hartz IV
Fehler vor. "Wie man die Bögen für Hartz IV verschicken konnte, ohne
vorher eine vernünftige Informationskampagne zu machen, verstehe ich
nicht. Diesen Fehler müssen wir jetzt mühsam reparieren", sagte
Platzeck dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Moment sei "die Stimmung
versaut".
Platzeck glaubt nicht, dass "Hartz IV allein einen erkennbaren
Beitrag zu neuen Arbeitsplätzen leistet". Aber das Gesamtreformwerk
werde dazu führen, dass die Wirtschaft wachse und dann auch im Osten
"mehr Jobs entstehen".
Platzeck forderte im Tagesspiegel am Sonntag, dass die
Eigenkapitaldecke der ostdeutschen Unternehmen gestärkt werden müsse.
"Viele Ost-Firmen haben tolle Produkte. Aber wenn sie die
Eigenkapitallücke nicht schließen können, werden sie nicht
überleben".
Die Forderung der CDU nach mehr Geld für den Osten wies Platzeck
zurück. "Das ist in der jetzigen wirtschaftlichen Situation völlig
unrealistisch", sagte der Ministerpräsident dem Tagesspiegel. "Wir
müssen unsere Stärken stärken und die Gelder konzentrierter
einsetzen", sagte Platzeck. Jedes Unternehmen habe weiterhin einen
Rechtsanspruch auf Förderung. Aber es sei klar, "dass wir künftig
nicht mehr in jedem Dorf fördern können".
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an das Ressort Wirtschaft unter
Tel: 030-26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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