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Der Tagesspiegel: CDU-Ministerin: Die Ausgliederung von Gesundheitsleistungen ist nicht sinnvoll

Berlin (ots)

Berlin - Die niedersächsische Sozialministerin
Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Vorstoß verteidigt, den
Zahnersatz in der gesetzlichen Versicherung zu lassen. Es sei nicht
ihre Intention gewesen, CDU-Chefin Angela Merkel in den Rücken zu
fallen, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber wenn
ich bestimmte Grundsätze gefasst habe, vertrete ich sie auch."
Allerdings könne es sein, "dass das dann manchmal nicht der optimale
Zeitpunkt ist".
Mit dem Unionskonzept zur Gesundheitssystemreform, der so
genannten Kopfpauschale, habe die Zahnersatzpauschale nichts zu tun,
betonte die Ministerin. "Beim Zahnersatz fehlt der entscheidende
zweite Teil: der Sozialausgleich." Und volkswirtschaftlich sei es
"einfach nicht sinnvoll, 80 Millionen Deutsche in eine
Kleinstversicherung zu zwingen". Die Ausgliederung von Leistungen sei
nicht sinnvoll, weil dies das Grundproblem des Gesundheitssystems
nicht löse.
Von der Leyen kritisierte das rot-grüne Konzept der
Bürgerversicherung als "zutiefst ungerecht". Sie belaste kleine
Einkommen vom ersten Euro an, mittlere nur bis zur
Beitragsbemessungsgrenze und die darüber liegenden überhaupt nicht.
Das Gesundheitsprämienmodell der Union hingegen leiste eine
"Umverteilung von Reich nach Arm", weil es mit einem
steuerfinanzierten Sozialausgleich verbunden sei. Dies passe auch mit
den Steuersenkungskonzept von Friedrich Merz (CDU) und Kurt
Faltlhauser (CSU) zusammen, betonte die Ministerin. Gemeinsam mit
Experten habe sie dies ein dreiviertel Jahr lang durchgerechnet, und
"wir haben das jetzt zusammenbekommen".
Rückfragen unter:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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