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Der Tagesspiegel: Kirchen warnen vor Gewalt bei Hartz-Protesten

Berlin (ots)

Berlin. Beide große Kirchen verteidigen die
Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV und appellieren an die
Teilnehmer von Demonstrationen, sich nicht an Ausschreitungen zu
beteiligen. "Der Angriff auf den Bundeskanzler ist wie andere Gewalt
gegen Personen völlig unangemessen", sagte der Bevollmächtigte des
Rats der Evangelischen Kirche Deutschlands bei der Bundesregierung,
Prälat Stephan Reimers, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Schröder war bei einer Veranstaltung in Wittenberge vergangene
Woche mit Eiern beworfen, aber nicht getroffen worden. Der Vorgang
stehe "in keinem Verhältnis zu dem Anliegen des Protests". Die Kirche
habe Verständnis für Demonstrationen, weil sich die Situation von
Menschen durch die Reform dramatisch verschlechtere. Die Kirche habe
aber auch Verständnis für die Regierung, "die letztlich über keinen
Handlungsspielraum verfügt", sagte der EKD-Vertreter. Auch die
Veranstalter von Protestaktionen müssten Grenzen beachten: "Ansonsten
schaden sie der demokratischen Auseinandersetzung." Reimers warnte
vor Übertreibungen bei der Kritik: "Die Not von Menschen darf nicht
für eigene politische Zwecke instrumentalisiert werden."
Ähnlich äußerte sich der Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz
in Berlin, Prälat Karl Jüsten. "Wenn demonstrierende Bürger gegen
Gesetze verstoßen, wird ihr Anliegen unglaubwürdig", sagte er dem
Tagesspiegel. Die Anwendung von Gewalt sei auch in Anfängen nicht zu
tolerieren. "Ich hoffe, dass diese Eierwürfe auf den Kanzler ein
Einzelfall bleiben", sagte Jüsten. Die Politik dürfe den Einzelfall
aber umgekehrt "nicht zum Anlass nehmen, um die Demonstrationen
insgesamt zu diskreditieren".
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, verurteilte die Eierwürfe auf
den Kanzler. "Solche Formen der Auseinandersetzung drohen das
Anliegen zu diskreditieren, auf das man aufmerksam machen will. Im
Grunde müssten die protestierenden Menschen selbst das größte
Interesse daran haben, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen",
sagte er. Der CDU-Politiker warf der Linken Doppelmoral vor. " Ich
kann mich gar nicht erinnern, dass die politische Linke einen
ähnlichen Eierwurf auf einen Bundeskanzler in Magdeburg ähnlich
empört kommentiert hat", sagte er in Anspielung auf eine Attacke auf
den damaligen Kanzler Helmut Kohl im Jahr 1991.
Rückfragen unter:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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