Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ "Der Tagesspiegel" Berlin meint zum verlangsamten Reformtempo der Bundesregierung:
Berlin (ots)
So viel also ist sicher, nach diesem Sommer der heißen Montagsproteste: Die natürlichen Reflexe der SPD funktionieren noch. Am Wochenende wurde beschlossen, beim Reformieren der Sozialsysteme vorerst einen Gang herunterzuschalten. Für Zahnkronen werden die Versicherten keine Zusatzpolicen abschließen müssen. Und die grundlegende Reform des Gesundheitssystems wird ganz weit nach hinten verschoben. Inkonsequent ist beides, zumindest aber die Verschiebung der zusätzlichen Zahnersatzversicherung. Und schädlich obendrein. Denn mit dem Zahnersatz sind rund 0,4 Prozentpunkte verbunden, um die jetzt der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf jeden Fall nicht mehr sinken kann. Stagnierende statt sinkende Arbeitskosten sind die Folge. Das wirft die Frage auf, warum die SPD den Menschen noch vor einem Jahr erklärt hat, dass neue Jobs nur entstehen können, wenn auch die Kassenbeiträge sinken. Gilt dieses Agenda-Argument auf einmal nicht mehr?
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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