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Der Tagesspiegel: DIHK geht Stabilitätspakt-Reform nicht weit genug

Berlin (ots)

Berlin. Der Reformvorschlag des
EU-Währungskommissars Joaquín Almunia zum Stabilitätspakt geht der
deutschen Wirtschaft nicht weit genug. Ludwig Georg Braun, Präsident
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), forderte im
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe), dem Ecofin-Rat die
Entscheidungsgewalt über das Defizitverfahren zu entziehen. "Ohne
bindende Sanktionen schwindet der politi-sche Wille, konsequente
Haushaltsdisziplin an den Tag zu legen", sagte der Ver-bandschef. Der
Pakt müsse sicherstellen, dass Defizitsünder "nicht mehr über sich
selbst richten können". Braun bezeichnete die Almunia-Vorschläge als
"brauchbaren Versuch, den Stabili-tätspakt wiederzubeleben". Es sei
"ökonomisch sinnvoll", in die Bemessung des übermäßigen Defizits
weitere Daten einfließen zu lassen. Die Vorschläge müssten aber
ergänzt werden, verlangte Braun. Statt des Ministerrates könne das
Europäi-sche Parlament auf Vorschlag der EU-Kommission über Beginn
und Fortgang des Defizitverfahrens abstimmen, schlug er vor. Den
Stabilitätspakt von 1997 bezeichnete Braun als "faktisch nicht mehr
existent". Eine gemeinsame Geldpolitik erfordere aber eine
länderübergreifende Haushaltsdis-ziplin. Andernfalls drohe "ein
Marsch in den Schuldenstaat und ein Verlust an Geld-wertstabilität -
mit dramatischen Folgen für Investitionen und Beschäftigung".
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftsredaktion, Tel.
(0 30) 26 00 92 60.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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