Der Tagesspiegel: BDI sieht Lockerung des Stabilitätspaktes skeptisch
Berlin (ots)
Der Reformvorschlag des EU-Währungskommissars Joaquín Almunia zum Stabilitätspakt ist beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf Kritik gestoßen. "Die Vorschläge dürfen den Ländern, die das Defizitkriterium verletzen, keinen Vorwand liefern, ihre Haushaltskonsolidierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Deutschland müsse alles tun, um sich aus der Schuldenfalle zu befreien und Haushaltsmittel auf Zukunftsinvestitionen zu lenken. "Die Bundesregierung muss an ihrer Zusage festhalten, das Defizit in 2005 wieder unter drei Prozent zu drücken, wenn der Pakt nicht völlig unglaubwürdig werden soll", verlangte Wartenberg. Nötig in einem gemeinsamen Währungsraum seien "verbindliche Regeln, um die Finanz- und Haushaltsdisziplin sicherzustellen". Das sei kein Selbstzweck, sondern "Voraussetzung für mehr Wachstum in ganz Europa und einen stabilen Euro", so der BDI-Funktionär.
Andere Aspekte der Almunia-Vorschläge begrüßte er indes. Wartenberg zufolge macht es Sinn, Disziplin besonders von den Ländern einzufordern, die eine exzessi-ve Gesamtverschuldung aufweisen. Zudem sei es richtig, noch stärkere Sparan-strengungen in guten konjunkturellen Zeiten einzufordern.
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