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Der Tagesspiegel: BDI sieht Lockerung des Stabilitätspaktes skeptisch

Berlin (ots)

Der Reformvorschlag des EU-Währungskommissars
Joaquín Almunia zum Stabilitätspakt ist beim Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI) auf Kritik gestoßen. "Die Vorschläge dürfen
den Ländern, die das Defizitkriterium verletzen, keinen Vorwand
liefern, ihre Haushaltskonsolidierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
zu verschieben", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg
dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Deutschland müsse alles tun, um
sich aus der Schuldenfalle zu befreien und Haushaltsmittel auf
Zukunftsinvestitionen zu lenken. "Die Bundesregierung muss an ihrer
Zusage festhalten, das Defizit in 2005 wieder unter drei Prozent zu
drücken, wenn der Pakt nicht völlig unglaubwürdig werden soll",
verlangte Wartenberg. Nötig in einem gemeinsamen Währungsraum seien
"verbindliche Regeln, um die Finanz- und Haushaltsdisziplin
sicherzustellen". Das sei kein Selbstzweck, sondern "Voraussetzung
für mehr Wachstum in ganz Europa und einen stabilen Euro", so der
BDI-Funktionär.
Andere Aspekte der Almunia-Vorschläge begrüßte er indes.
Wartenberg zufolge macht es Sinn, Disziplin besonders von den Ländern
einzufordern, die eine exzessi-ve Gesamtverschuldung aufweisen. Zudem
sei es richtig, noch stärkere Sparan-strengungen in guten
konjunkturellen Zeiten einzufordern.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
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Chef vom Dienst
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Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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