Der Tagesspiegel: Stolpe plädiert für Ost-West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II
Berlin (ots)
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), will sich für eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost- und Westdeutschland einsetzen. Die Differenz in der Leistungshöhe für Langzeitarbeitslose werde in Ostdeutschland als diskriminierend empfunden, geradezu als Symbol der Zweitklassigkeit, sagte Minister Stolpe dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Deshalb müsse bei der nächsten Überprüfung der Sozialhilfe festgestellt werden, ob der Unterschied wirklich noch zu rechtfertigen ist. Eine Angleichung der Leistungen bereits bis zum Inkrafttreten von Hartz IV im Januar nächsten Jahres lehnte Stolpe allerdings aus praktischen Gründen ab.
Nach Ansicht Stolpes muss die Regierung im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II überdies verbindliche Interpretationen bei der Anrechnung der Datschen oder der Frage angemessenen Wohnraumes sowie der Anrechnung der Altersvorsorge geben. Außerdem müsse bei der Durchführung von Gesetz und Verordnung ein ausreichender, großzügiger Ermessensspielraum für Härtefälle eingeräumt werden.
Der SPD-Minister machte sowohl die Unionsregierung unter Helmut Kohl als auch die SPD-geführte Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder für die Unzufriedenheit der Ostdeutschen und die Montagsproteste verantwortlich. Niemand habe den Menschen ausreichend Klarheit über die Realitäten vermittelt. Die Regierungen hätten den Ostdeutschen deutlicher sagen müssen, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse mindestens bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahre 2019 dauert und die Sozialstandards nicht dauerhaft zu finanzieren sind. Die gesamte politische Klasse hätte deutlicher sagen müssen, was wir ja eigentlich wussten. Ausdrücklich bezog sich der langjährige SPD-Ministerpräsident Stolpe in die Kritik selbst ein. Inzwischen hätten sich die Menschen an das deutsche Betreuungs- und Versorgungssystem gewöhnt, das Stolpe als DDR edel" bezeichnete - ein DDR-Bekümmerungssystem mit Westgeld.
Im Blick auf die Entwicklung in Ostdeutschland müsse man aus der Polit-Routine herauskommen, sagte Stolpe. Er sprach sich für einen neuen parteiübergreifenden Ansatz aus: Meine Hoffnung ist, dass wir nach den Septemberwahlen übereinstimmend zwischen allen sechs neuen Ländern und der Bundesregierung sagen: So ist die Lage, diese und jene Möglichkeiten haben wir, und das tun wir.
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