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Der Tagesspiegel: Stolpe plädiert für Ost-West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II

Berlin (ots)

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Manfred
Stolpe (SPD), will sich für eine Angleichung des Arbeitslosengeldes
II in Ost- und Westdeutschland einsetzen. Die Differenz in der
Leistungshöhe für Langzeitarbeitslose werde in Ostdeutschland „als
diskriminierend empfunden, geradezu als Symbol der Zweitklassigkeit“,
sagte Minister Stolpe dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am
Sonntag. Deshalb müsse „bei der nächsten Überprüfung der Sozialhilfe“
festgestellt werden, „ob der Unterschied wirklich noch zu
rechtfertigen ist“. Eine Angleichung der Leistungen bereits bis zum
Inkrafttreten von Hartz IV im Januar nächsten Jahres lehnte Stolpe
allerdings aus praktischen Gründen ab.
Nach Ansicht Stolpes muss die Regierung im Zusammenhang mit dem
Arbeitslosengeld II überdies „verbindliche Interpretationen“ bei der
„Anrechnung der Datschen oder der Frage angemessenen Wohnraumes sowie
der Anrechnung der Altersvorsorge“ geben. Außerdem müsse „bei der
Durchführung von Gesetz und Verordnung ein ausreichender, großzügiger
Ermessensspielraum für Härtefälle eingeräumt“ werden.
Der SPD-Minister machte sowohl die Unionsregierung unter Helmut
Kohl als auch die SPD-geführte Regierung unter Kanzler Gerhard
Schröder für die Unzufriedenheit der Ostdeutschen und die
Montagsproteste verantwortlich. Niemand habe „den Menschen
ausreichend Klarheit über die Realitäten vermittelt“. Die Regierungen
hätten den Ostdeutschen deutlicher sagen müssen, dass die Angleichung
der Lebensverhältnisse mindestens bis zum Auslaufen des Solidarpaktes
II im Jahre 2019 dauert und die Sozialstandards nicht dauerhaft zu
finanzieren sind. „Die gesamte politische Klasse hätte deutlicher
sagen müssen, was wir ja eigentlich wussten.“ Ausdrücklich bezog sich
der langjährige SPD-Ministerpräsident Stolpe in die Kritik selbst
ein. Inzwischen hätten sich die Menschen an das deutsche Betreuungs-
und Versorgungssystem gewöhnt, das Stolpe als „DDR edel" bezeichnete
- „ein DDR-Bekümmerungssystem mit Westgeld“.
Im Blick auf die Entwicklung in Ostdeutschland müsse man „aus der
Polit-Routine herauskommen“, sagte Stolpe. Er sprach sich für einen
neuen parteiübergreifenden Ansatz aus: „Meine Hoffnung ist, dass wir
nach den Septemberwahlen übereinstimmend zwischen allen sechs neuen
Ländern und der Bundesregierung sagen: So ist die Lage, diese und
jene Möglichkeiten haben wir, und das tun wir.“
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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