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Der Tagesspiegel: SPD: Energieregulierer kommt nicht vor dem 1. April 2005

Berlin (ots)

Der Chef der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post (RegTP) wird erst im nächsten Jahr in den
Preispoker auf dem Energiemarkt eingreifen eingreifen. Der
energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann
sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe), er wäre „schon zufrieden,
wenn der Regulierer zum 1. April starten könnte". So müssen die
Kompetenzen zwischen RegTP und Kartellamt "klar voneinander getrennt
werden“. Diese Fragen seien noch nicht ausreichend geklärt,
kritisiert er. Deshalb brauche die Regierung auch noch Zeit zur
Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes. Hempelmann fürchtet
„Doppelarbeit“ und Verwirrung, sollten die beiden Behörden im selben
Fall zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. „Eine Instanz darf
die Entscheidung der anderen nicht konterkarieren.“ Das sehen auch
Experten so. Ines Zenke von der Anwaltskanzlei Becker Büttner Held
glaubt, dass „es bei vielen Streits erst einmal nur um die
Zuständigkeit gehen wird“. Auch Kai Pritzsche, Energieexperte bei
Linklaters Oppenhoff & Rädler geht davon aus, dass „das Nebeneinander
der beiden Behörden in der Startphase zu Unsicherheiten führen wird“.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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