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Der Tagesspiegel: Oberster Datenschützer schlägt Alarm

Berlin (ots)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter
Schaar, hat heftige Kritik an der Behandlung von EU-Ausländern in
Deutschland geübt. Die generelle Speicherung von Daten im
Ausländerzentralregister sei problematisch, sagte Schaar dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). Alle möglichen Stellen könnten online
Daten von Ausländern abrufen - und zwar auch von Ausländern aus der
Europäischen Union, die sich bei uns für eine längere Zeit aufhalten.
Dafür gebe es in einem zusammenwachsenden Europa überhaupt keine
Rechtfertigung, kritisierte der Datenschützer: „Ich fordere daher
nachdrücklich, dass die generelle Speicherung von EU-Ausländern im
Ausländerzentralregister unterbleibt.“
Auch der Umgang mit Finanzdaten wird nach Meinung Schaars
zunehmend kritisch. Ab April nächsten Jahres kann eine Vielzahl von
Behörden Erkundigungen über Kontoverbindungen der Bürger einholen.
Nach dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit können künftig
alle Behörden, die Gesetze anwenden, die an Begriffe des
Einkommensteuerrechts anknüpfen, erfragen, wo Bürger Bankkonten
unterhalten. „Was für Begriffe und was für Behörden das sind, weiß
keiner“, sagte Schaar, „ich sehe das sehr kritisch.“
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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