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Der Tagesspiegel: Grüne: Bei Kohlesubventionen kann bis zu einer Milliarde Euro gespart werden

Berlin (ots)

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat das
Sparpotenzial für seine Haushaltsplanungen nicht ausgeschöpft. Nach
Angaben der Energiepolitikerin Michaele Hustedt (Grüne) könnten die
Kohlesubventionen in diesem Jahr um mindestens 250 Millionen Euro
gekürzt werden. Bei weiter steigenden Weltmarktpreisen für Steinkohle
könnte das Sparvolumen auf bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr
steigen. Das sagte Hustedt dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
Deutsche Steinkohle, die etwa 130 Euro je Tonne kostet, wird nach den
Vereinbarungen mit der Bundesregierung auf das Weltmarktniveau
heruntersubventioniert. Grundlage sind bislang 38 Euro je Tonne. Doch
schon im Frühjahr kostete eine Tonne Importkohle 48 Euro, im zweiten
Quartal wurden rund 55 Euro erreicht. Dadurch sinkt der
Zuschussbedarf des Bundes für den Kohlekonzern RAG. Bei 55 Euro
steigt das Sparpotenzial Eichels schon auf 375 Millionen Euro, sagte
Hustedt weiter. Heimische Steinkohle deckt etwa 40 Prozent des
Verbrauchs in deutschen Stahl- und Kraftwerken, der Rest wird
importiert. Hustedt fordert die Bundesregierung auf, die
Abrechnungszeiträume mit dem RAG-Konzern zu verkürzen. „Bei der
angespannten Haushaltslage können wir uns eine Übersubventionierung
nicht leisten.“ Zumal schon jetzt absehbar sei, dass die Kohlepreise
auch langfristig hoch bleiben wenn nicht sogar steigen werden,
ergänzte die Energiepolitikerin. Die mit der Industrie vereinbarte
Fördermenge wird von Hustedt aber nicht in Frage gestellt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
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Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
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Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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