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Der Tagesspiegel: Potsdamer Rechtsanwalt sieht bei Hartz IV das Grundgesetz verletzt

Berlin (ots)

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das
Hartz-IV-Gesetz hat der Potsdamer Rechtsanwalt Thorsten Purps geltend
gemacht. Der Anwalt, der auch Brandenburger Bodenreform-Erben vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten hatte, listet
in einem neunseitigen Papier, über das der in Berlin erscheinende
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet, fünf Problemkreise auf.
So verstoße die unbeschränkte Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei
der Zumessung des Arbeitslosengeldes II gegen die im Grundgesetz
geforderte Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und
gegen das Sozialstaatsprinzip. Purps spricht gegenüber dem
Tagesspiegel von „Etikettenschwindel“: Im Gesetzentwurf werde nicht
eingestanden, dass mit Hartz IV das bisherige sozialpolitische
Leitprinzip aufgegeben werde. Das sei bei der Arbeitslosenhilfe durch
eine „eingeschränkte Lebensstandardsicherung“ gekennzeichnet gewesen.
Hartz IV laufe aber nun in Wirklichkeit auf das Prinzip
„Armutsvermeidung für Erwerbsfähige oder Arbeitsuchende und ihre
Angehörigen“ hinaus. Das aber werde nicht als gesetzgeberisches Motiv
formuliert.
Das Gleiche gelte für die Zumutbarkeitsregeln zur Annahme einer
Tätigkeit. Hier komme hinzu, dass sich der Gesetzgeber anmaße, einen
Betroffenen über Jahre hinweg in eine Tätigkeit zu drängen, bei der
er seine eigentliche berufliche Fähigkeit verliere. Der Staat greife
damit in das Berufsausübungsrecht ein.
Verfassungsrechtliche Bedenken hat Purps auch bei der
Vermögensanrechnung. Er verweist dabei auf Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts zur „grundrechtlichen Eigentumsverbürgung“.
Überdies hält er die auf zwei Jahre begrenzte Zahlung eines
Zuschlages für Empfänger, die aus dem Arbeitslosengeld in das
Arbeitslosengeld II übergehen, für zu kurz und damit für
verfassungsrechtlich bedenklich.
In Auftrag gegeben wurde das Gutachten vom Verein „Sozialliberale
Mitte“ (SLM), der von Ernst Schliemann aus Brück in Brandenburg
geleitet wird und ein Sammelbecken für Hartz-IV-Kritiker ist.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

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