Der Tagesspiegel: SPD droht mit Alleingang beim Zahnersatz
Berlin (ots)
Berlin. Im Streit um den Zahnersatz gehen Rot-Grün und CDU auf Konfrontationskurs. "Wenn die Union sich einer gemeinsamen Lösung verweigert, werden wir den Zahnersatz alleine regeln", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch dem Berliner Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Das Angebot, die neue Finanzierung des Zahnersatzes gemeinsam zu regeln, stehe. Man könne aber auch eine Lösung finden, bei der die Union nicht im Bundesrat zustimmen müsse. Baden-Württembergs Sozialministerin Tanja Gönner (CDU) rechnet kaum noch mit einer Einigung. Sie könne sich nur schwer vorstellen, wie jetzt noch ein Kompromiss zu finden sei, sagte sie dem Tagesspiegel. "Falls das nicht gelingt, muss darüber nachgedacht werden, ob wir den Zahnersatz erst später ausgliedern, zusammen mit der Umstellung auf die Gesundheitsprämie." Der Bundesministerin warf sie vor, "den Konsens mit der Union zu verlassen". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Biggi Bender, warf der CDU Mutlosigkeit vor. "Die trauen sich nicht, auf unsere Alternative einzugehen", sagte sie dem Tagesspiegel. Die Union wolle nicht eingestehen, "dass die Kopfpauschale beim Zahnersatz ein Rohrkrepierer ist". Die Arbeitgeber, die mit der Ausgliederung des Zahnersatzes um knapp zwei Milliarden Euro entlastet würden, mahnte Gönner zur Geduld. "Wir wollen die beste, nicht die zweitbeste Lösung", sagte sie, stieß damit aber auf Ablehnung. "Das geht auf keinen Fall", sagte Volker Hansen, Sozialexperte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dem Tagesspiegel. "Die finanzielle Entlastung für die Betriebe zu vertagen, ist uns zu ungewiss". Auch die deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) kritisierte die Verzögerung. Es herrsche "akuter Handlungsbedarf", sagte DGVP-Vorstand Joachim Trauboth dem Tagesspiegel. Wenn man zwischen Einigung und Inkrafttreten des Gesetzes so wenig Zeit lasse, sei dies "bei einer solch gewaltigen Aktion nicht ordentlich zu machen". Erfahrungen mit dem Gesundheitsreformgesetz hätten gezeigt, "dass Konzepte, die mit heißester Nadel gestrickt sind, immer handwerkliche Fehler enthalten".
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