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Der Tagesspiegel: Ehrenkodex für Staatsdiener gefordert

Berlin (ots)

Angesichts des geplanten Wechsels von
Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke zum Stromkonzern Steag hat der
stellvertretende Grünen- Fraktionsvorsitzende Reinhard Loske einen
„Verhaltenskodex“ nach dem Vorbild der EU-Kommission angeregt.
„Leitlinien wären vernünftig", sagte Loske dem Tagesspiegel
(Donnerstagsausgabe). "Es gibt aber auch Grenzen des guten
Geschmacks“, sagte der Grünen-Politiker. Es sei „nicht gerade
politisch sensibel“, wenn Tacke zu einem Unternehmen wechsele, das
zumindest indirekt von einer Fusion profitiert habe, an deren
Genehmigung der Staatssekretär beteiligt war. Um Interessenkonflikte
wie bei Tacke in Zukunft zu vermeiden, forderte Grünen-Fraktionsvize
Loske außerdem, „das Instrument der Ministererlaubnis stärker unter
die Lupe zu nehmen“. Solche Entscheidungen müssten vom Parlament
bestätigt werden.
Auch der mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Fraktion,
Hartmut Schauerte, mahnte für Spitzenbeamte und Regierungsmitglieder
zumindest „Wohlverhaltensregeln“ an. „Die können in Grenzfällen
helfen, Interessenkonflikte von vornherein zu vermeiden“, sagte
Schauerte dem Tagesspiegel. Er regte an, dass Spitzenbeamte und
Regierungsmitglieder bei Amtsantritt eine „freiwillige
Karenzverpflichtung für spätere Wechsel in sensible Branchen“
akzeptieren sollten.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos,
kritisierte den Wechsel Tackes: „Das riecht sehr stark nach
Genossenfilz.“ Es sei „unerträglich, wenn ausgerechnet der
Staatssekretär, der die Fusionserlaubnis zweier Konzerne getroffen
hat, zum gleichen Konzern in eine hochdotierte Position wechselt“,
sagte er dem Tagesspiegel.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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