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Der Tagesspiegel: Polens Botschafter hält Reparationsfrage für erledigt

Berlin (ots)

Berlin - Der polnische Botschafter in Deutschland,
Andrzej Byrt, erwartet trotz des Parlamentsbeschlusses vom Freitag
keine offiziellen Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland.
"Die polnische Regierung hält die Frage von Reparationen für
erledigt", sagte Byrt dem Tagesspiegel am Sonntag. "Wir legen großen
Wert auf den gemeinsamen Dialog und die guten Beziehungen zwischen
Polen und Deutschland." Der Beschluss des polnischen Parlaments sei
"eine Reaktion auf die Aktionen der Preußischen Treuhand", sagte
Byrt. Die Vertriebenenorganisation unter ihrem Vorsitzenden Rudi
Pawelka will auf Rückgabe von früherem Besitz vor polnischen und
internationalen Gerichten klagen. "Die Ursache für die Debatte kam
von Herrn Pawelka und Konsorten, die in Polen dramatische Ängste
ausgelöst haben", so der Botschafter weiter. Während der
Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) Klagen deutscher Privatleute
nicht grundsätzlich für aussichtslos hält, gibt er Gegenforderungen
des polnischen Staates keine Chance: "Das Thema Reparationen ist in
jeder Form abgeschlossen", sagte Scholz dem Tagesspiegel. Der
2+4-Vertrag regle diese Frage, "denn wenn in einem Friedensvertrag
keine Ansprüche festgehalten werden, dann gibt es sie auch nicht.
Sollten polnische Stellen - wie vom Sejm gefordert - Ansprüche
stellen, "dann müsste Deutschland diese Forderungen ablehnen." Anders
liege der Fall bei den Klagen deutscher Vertriebener. Der Staat könne
seinen Bürgern nicht verbieten, im Ausland zu klagen. Insofern sei
das Verhalten der Bundesregierung, die Klagen zwar zu kritisieren,
aber zu tolerieren, richtig: "Man kann gar nicht anders handeln",
sagte Scholz.
Inhaltliche Rückfragen: Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Ruth
Ciesinger, Tel. 030-26009-234
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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