Der Tagesspiegel: Polens Botschafter hält Reparationsfrage für erledigt
Berlin (ots)
Berlin - Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Byrt, erwartet trotz des Parlamentsbeschlusses vom Freitag keine offiziellen Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland. "Die polnische Regierung hält die Frage von Reparationen für erledigt", sagte Byrt dem Tagesspiegel am Sonntag. "Wir legen großen Wert auf den gemeinsamen Dialog und die guten Beziehungen zwischen Polen und Deutschland." Der Beschluss des polnischen Parlaments sei "eine Reaktion auf die Aktionen der Preußischen Treuhand", sagte Byrt. Die Vertriebenenorganisation unter ihrem Vorsitzenden Rudi Pawelka will auf Rückgabe von früherem Besitz vor polnischen und internationalen Gerichten klagen. "Die Ursache für die Debatte kam von Herrn Pawelka und Konsorten, die in Polen dramatische Ängste ausgelöst haben", so der Botschafter weiter. Während der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) Klagen deutscher Privatleute nicht grundsätzlich für aussichtslos hält, gibt er Gegenforderungen des polnischen Staates keine Chance: "Das Thema Reparationen ist in jeder Form abgeschlossen", sagte Scholz dem Tagesspiegel. Der 2+4-Vertrag regle diese Frage, "denn wenn in einem Friedensvertrag keine Ansprüche festgehalten werden, dann gibt es sie auch nicht. Sollten polnische Stellen - wie vom Sejm gefordert - Ansprüche stellen, "dann müsste Deutschland diese Forderungen ablehnen." Anders liege der Fall bei den Klagen deutscher Vertriebener. Der Staat könne seinen Bürgern nicht verbieten, im Ausland zu klagen. Insofern sei das Verhalten der Bundesregierung, die Klagen zwar zu kritisieren, aber zu tolerieren, richtig: "Man kann gar nicht anders handeln", sagte Scholz.
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