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Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Bosbach und Winkler verteidigen Köhlers Position zu Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Berlin (ots)

Bundespräsident Horst Köhler ist mit seinen
kritischen Äußerungen zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in
Deutschland nicht nur auf Ablehnung vor allem im Osten, sondern auch
auf Verständnis gestoßen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte
dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), er begrüße die Äußerung
des Bundespräsidenten als Anstoß für eine Debatte, die in der
Föderalismuskommission nun dringend geführt werden müsse:"Wie viel
Gleichheit wollen wir, wie viel Unterschiedlichkeit brauchen wir."
Dies sei die eigentliche Kernfrage in der Föderalismusdebatte, und
darauf habe Köhler aufmerksam machen wollen. Bosbach nahm das
Staatsoberhaupt gegen Kritik in Schutz:"Horst Köhler hat nicht
gefordert, den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
im Grundgesetz abzuschaffen. Er hat nur dafür plädiert, die Tatsache
zur Kenntnis zu nehmen, dass es unterschiedliche Lebensverhältnisse
gibt und schon immer gegeben hat." Der CDU-Politiker sagte, er
verstehe die Aufregung bei Landespolitikern auch deshalb nicht, weil
gerade die Länder in der Föderalismuskommission darauf drängten, mehr
Spielraum zu bekommen. "Das kannn aber dazu führen, dass auch die
regionalen Unterschiede wachsen", sagte Bosbach. Inwieweit das gut
oder schlecht sei, darüber müsse nun nach dem Anstoß Köhlers
intensiver debattiert werden. Bosbach ist Obmann der Unionsfraktion
in der Kommission. Der sächsische CDU-Generalsekretär Hermann Winkler
sagte dem Tagesspiegel: "Köhlers Position ist ehrlich und
realistisch." Gleiche Lebensverhältnisse werde es in den nächsten
Jahren in Deutschland nicht geben. "Und was wir im Osten nicht
brauchen, sind leere Versprechungen, die ohnehin nicht gehalten
werden können", sagte Winkler. Er verteidigte die Position der
Länder. "Wir müssen von Bundesgesetzen abweichen können, um flexibler
zu werden", forderte er und nannte als Bereiche das Tarifrecht, den
Arbeitsmarkt und die Bauplanung.
Inhaltliche Rückfragen bitte an Tagesspiegel, Ressort Politik,
030/26009-225 oder -389.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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