Der Tagesspiegel: Dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin drohen Steuernachzahlungen in beträchtlicher Höhe
Berlin (ots)
Dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin und seiner Ehefrau Hildegard drohen erhebliche Steuernachzahlungen. Wie der Tagesspiegel aus Kreisen der Staatsanwaltschaft erfuhr, fehlten in den Steuererklärungen des Ehepaars allein in den Jahren 1998 bis 2000 Einkünfte von rund 2,8 Millionen Euro. Die Ermittler kommen - da die Steuererklärungen damals noch in Mark abzugeben waren - auf präzise 5.554.514 Mark nicht deklarierter Einkünfte in den drei untersuchten Jahren. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte die Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens gegen den CDU-Politiker zwar wegen mangelnden Vorsatzes abgelehnt, aber festgestellt, dass die Angaben der Erwins objektiv unrichtig waren. Die Akte wurde inzwischen an die Finanzbehörden zurückgegeben, die Bescheide über Steuernachzahlungen, Zinsen und Geldbußen in erheblicher Größenordnung vorbereiten. Für die Ermittler steht zweifelsfrei fest, dass das gemeinsam veranlagte Ehepaar Erwin dem Finanzamt erhebliche Beträge verschwiegen hat. Bei Joachim Erwin kommen sie allein in den Jahren 1999 und 2000, also nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, auf verheimlichte Spekulationsgewinne und Aufsichtsratsbezüge von 48.986 Mark, außerdem muss er sich einen nicht deklarierten Gewinn aus einem US-Anlagegeschäft von rund 5,1 Millionen Mark zurechnen lassen. Die Ehefrau hatte den gesamten Betrag nach dem Verkauf bei der Commerzbank in Luxemburg angelegt und dafür Zinsen kassiert, die auch nicht in der Steuererklärung auftauchen. Bei ihr sind die Ermittler in den drei untersuchten Jahren auf nicht deklarierte Einkünfte von 386.128 Mark gekommen.
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