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Der Tagesspiegel: DGB verteidigt Reform des Stabilitätspakts

Berlin (ots)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt
die Reformpläne für den Euro-päischen Stabilitätspakt. "Es geht in
die richtige Richtung, der Wind dreht sich in der europäischen
Wirtschaftspolitik", sagte DGB-Vorstand Heinz Putzhammer dem Ta-
gesspiegel (Samstagsausgabe). Momentan sei es unmöglich, die
Neuverschuldung weiter zu drücken. "Der Aufschwung ist ein so zartes
Pflänzchen, die derzeitigen Wachstumsraten lassen nicht zu, dass man
jetzt schon sagen könnte, wir treten auf die Bremse". An den Drei
Prozent müsse man jedoch festhalten, das "steht schließ-lich jetzt im
Vertrag". Wenn man den Pakt jetzt aber strikt anwende, würde "das den
Verlust der Investiti-ons- und Innovationsfähigkeit der EU-Staaten
bedeuten", weil sie weder in ihre In-frastruktur noch in Bildung und
Forschung investieren könnten. Deshalb bleibe nichts anderes übrig,
als den Pakt so zu gestalten, dass er flexibel sei . "Das ist kei-ne
Aufweichung", sagte der DGB-Vorstand. Den Vorstoß von
Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) zur Wiederaufnahme des
Defizit-Strafverfahrens durch die EU-Kommission gegen Berlin
bezeichnete Putzhammer als "konzeptlos". "Wir verletzen ja nicht aus
bösem Willen den Pakt, sondern aufgrundwirtschaftlicher Tatsachen",
sagte Putzhammer.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an den Tagesspiegel, Ressort
Wirtschaft,
Tel: 030-26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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