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Der Tagesspiegel: Caritas-Chef Cremer sieht Mitnahmeeffekte bei Vermietungen und Verpachtungen

Berlin (ots)

Der Generalsekretär der Caritas Deutschland, Georg
Cremer, sieht die Schuld für "Mitnahmeeffekte", wie sie der Kanzler
angeprangert hat, bei der Politik. "Es gibt Mitnahmeeffekte. Aber
diese Debatte sollten man nicht auf Unter- und Mittelschichten
beschränken. So werden bei Vermietungen und Verpachtungen hohe
steuerliche Verluste geltend gemacht. Die steuerlichen Regelungen
sind also sehr attraktiv. Die Politik muss sich an die eigene Nase
fassen und Regelungen finden, die gerade hier weniger Mitnahmeeffekte
ermöglichen", sagte Cremer dem Tagesspiegel am Sonntag. Cremer
kritisierte, dass vor allem die Älteren durch die
Arbeitsmarktreformen der Regierung weiter benachteiligt werden. Dabei
würden ältere Arbeitnehmer in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt
"stärker diskriminiert als in anderen Ländern". Aber auch die
Tarifverträge im öffentlichen Dienst würden diese Tendenz verstärken.
Dort sei es für einen Arbeitgeber "teurer, einen älteren Arbeitnehmer
mit Familie einzustellen als einen ledigen Jüngeren". Cremer
forderte: "Soziale Zuschläge gehören ins Steuersystem, sie dürfen
nicht den Arbeitgebern aufgebürdet werden." Aber genau die Gruppen
älterer Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsmarkt gedrängt würden -
Facharbeiter und Akademiker, die einmal ein gutes Gehalt bezogen
haben - stünden mit Hartz IV schlechter da als vorher. Die Zahl von
600.000 möglichen Ein-Euro-Jobs, die Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement angekündigt hat, zieht Cremer in Zweifel. "In der
Wohlfahrtspflege sind es weniger. Gemeinsam kommen wir in der
Starkphase auf 10.000 Arbeitsgelegenheiten in den sozialen Diensten",
sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Für einen "Konstruktionsfehler"
hält Cremer die Regelung, dass Arbeitslose mit einem Ein-Euro-Job
plus dem Arbeitslosengeld II mehr Geld verdienen können als mit einem
regulären Nebenjob. "Von einem Minijob im ersten Arbeitsmarkt mit 400
Euro darf ein Arbeitsloser nur 60 Euro behalten. Das ist
arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Schließlich sollte die
Integration in den ersten Arbeitsmarkt Vorrang haben vor öffentlich
finanzierter Beschäfitgung", sagte er. Kritik äußerte Cremer auch
daran, dass die Bundesregierung eine umfassende Pflegereform in die
nächste Legislaturperiode verschoben hat. "Eine alternde Gesellschaft
wird zwangsläufig mehr Geld aufbringen müssen. Entweder man hebt die
Beiträge an - oder man such neue Wege, wie man das Pflegerisiko im
Alter absichern kann. Das kann auch durch eine ergänzende
kapitalgedeckte Zusatzversicherung passieren", sagte er.
Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die
Politikredaktion des Tagesspiegels am Sonntag (Telefon: 030/26009-
295).
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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