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Der Tagesspiegel: Paul Spiegel: Die NPD gehört nicht in ein Parlament

Berlin (ots)

Der Präsident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Paul Spiegel, hat die etablierten Parteien dazu
aufgerufen, den Wahlerfolg der NPD in Sachsen "sehr ernst zu nehmen
und daraus Konsequenzen zu ziehen". Dem Tagesspiegel (Montag-Ausgabe)
sagte er, im Erfolg der NPD drückten sich auch Versäumnisse der
Politik aus. Sie habe "die Zeichen des Protests im Osten zu lange
ignoriert". Um Radikalen den Boden zu entziehen, müssten die
notwendigen Reformen überzeugender erklärt werden. Es gehe auch darum
"wirtschaftlichen Schaden von Deutschland abzuwenden", mahnte
Spiegel. Die Wirkung derartiger Wahlergebnisse auf ausländische
Investoren sei nicht zu unterschätzen. Zugleich schloss sich Spiegel
der Kritik von Innenminister Otto Schily an der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts an, das NPD- Verbotsverfahren zu stoppen.
"Eine Partei, die antisemitische und ausländerfeindliche Propaganda
macht, gehört nicht in ein Parlament", sagte Spiegel.
Die Zitate sind von sofort an bei Nennung der Quelle zur
Verwendung frei. Das vollständige Interview erhalten Sie im Anhang.
Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die
Politikredaktion des Tagesspiegels (Telefon: 030/26009-295).
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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