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Der Tagesspiegel: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen NPD-Chef Voigt

Berlin (ots)

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nach
Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag", ein Ermittlungsverfahren
gegen NPD- Chef Udo Voigt einzuleiten. Wie die Zeitung weiter
berichtet, sind offenbar drei Anführer der Neonazi-Szene in die NPD
eingetreten.
Der NPD-Chef hatte in einem Interview in der jüngsten Ausgabe des
ultrarechten Wochenblatts „Junge Freiheit“ behauptet, „zweifellos
handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann“. Der
Parteivorsitzende sagt auch, bei den Nürnberger
Kriegsverbrecherprozessen hätten „die legitime Führung des Deutschen
Reiches und seine militärische Elite“ vor Gericht gestanden. Das
Verfahren bezeichnet Voigt als „Siegerjustiz“. Außerdem bekennt er
sich dazu, die „nationalsozialistische Strömung“ in die NPD zu
integrieren. In dem Interview, das am Freitag erschien, bezeichnet
Voigt die Bundesrepublik als „illegitimes System“, das „durch
revolutionäre Veränderung“ abzuwickeln sei wie die DDR vor 15 Jahren.
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nach Informationen der
Zeitung nun, ob sich Voigt zweifach strafbar gemacht hat. Es wird
untersucht, ob die Glorifizierung Hitlers unter den Paragrafen 86 des
Strafgesetzbuches (Verbreitung von Propagandamitteln
verfassungswidriger Organisationen) fällt. Die Bezeichnung der
Bundesrepublik als „illegitimes System“ könnte als Verunglimpfung des
Staates und seiner Symbole (Paragraf 90a) gewertet werden.
Unterdessen sind nach Angaben des "Tagesspiegel am Sonntag"
offenbar drei Anführer der Neonazi-Szene in die NPD eingetreten. Auf
rechtsextremen Internet-Seiten heißt es, Thomas Wulff, Thorsten Heise
und Ralph Tegethoff seien „unlängst“ Mitglieder der Partei geworden.
Sicherheitsexperten halten die Meldung für echt. Wulff, in der Szene
nach einem SS-General „Steiner“ genannt, hatte schon den Wahlkampf
der NPD in Sachsen unterstützt. Der aus Hamburg stammende Neonazi
organisiert seit Jahren Aufmärsche und tritt als Redner auf. Thorsten
Heise aus Northeim (Niedersachsen), mehrfach wegen rechtsextremer
Aktivitäten bestraft, betreibt in Thüringen ein Schulungszentrum und
ist in der rechtsextremen Musikszene aktiv. Ralph Tegethoff
bezeichnen Sicherheitskreise als einen der führenden Neonazis in
Nordrhein-Westfalen.
Die Eintritte spiegelten die Hoffnung der braunen Szene wider, mit
den Wahlerfolgen von NPD und DVU sei das Vierte Reich nähergerückt,
sagte ein Sicherexperte. Dass die Erwartungen gefährlich hoch sind,
zeigten martialische Äußerungen im Internet. Auf einer Homepage, auf
der ein Sturmgewehr abgebildet ist und der "Tagesspiegel" bedroht
wird, kündigen Neonazis den bewaffneten Kampf an – sollten NPD und
DVU die Wahlerfolge „vergeigen“.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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