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Der Tagesspiegel: SPD und Grüne bessern bei Pflegereform nach

Berlin (ots)

SPD und Grüne werden die Pflegereform im Bundestag
nachbessern. Rund drei Millionen Arbeitslosengeld-II- Empfänger
sollen grundsätzlich von dem Zuschlag befreit werden, den Kinderlose
von 2005 an zur Pflegeversicherung zahlen sollen. Einen
entsprechenden Änderungsantrag haben die Bundestagsfraktionen
vorbereitet, bestätigte die pflegepolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Der umstrittene Kinderlosenzuschlag soll am Freitag in zweiter und
dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Zahlreiche Experten
hatten die geplanten Regelungen in einer Anhörung einhellig als
verwaltungsaufwändig und verfassungswidrig kritisiert. „Der
Gesetzentwurf ist ein überbürokratisches Monstrum“, moniert die
Pflegeexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Petra Selg.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat laut "Tagesspiegel"
angekündigt, sie könne wegen der „komplizierten
Einzelfallgestaltungen“ den Zuschlag von ihren Leistungsempfängern
nicht pünktlich vom 1. Januar 2005 an erheben. So ist laut BA bei
einer großen Zahl von Arbeitslosen in „sechsstelliger Höhe“ unklar,
ob sie Kinder haben oder nicht. Die Arbeitsagenturen müssten diese
Personen einzeln anschreiben. Für die Empfänger des Arbeitslosengelds
soll die BA nach den jüngsten Plänen der Koalitionsfraktionen eine
Pauschale in Höhe von rund 20 Millionen Euro an die Pflegekassen
bezahlen. Diese Summe bekommt die Behörde voraussichtlich aus dem
Etat des Wirtschaftsministeriums zurück.
Die künftigen Empfänger des Arbeitslosengelds II werden komplett
vom Kinderlosenzuschlag befreit. „Der Verwaltungsaufwand wäre höher
als die zusätzlichen Einnahmen“, gibt der "Tagesspiegel" Stimmen aus
den Fraktionen wieder. Außerdem hätte eine Kürzung der Leistung um
den Pflegezuschlag nach Ansicht der BA die Sicherung des
Existenzminimums gefährdet. Weitere Änderungen an dem Gesetzentwurf
wurden in Regierungs- und Koalitionskreisen ausgeschlossen.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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