Der Tagesspiegel: Föderalismuskommission berät über Streichung der GA-Wirtschaftsförderung aus dem Grundgesetz
Berlin (ots)
Der Ost-Berater der Bundesregierung, Klaus von Dohnanyi, warnt die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat davor, einer Forderung vor allem westdeutscher Bundesländer nachzugeben und die GA-Hilfen des Bundes zur Förderung strukturschwacher Regionen aus dem Grundgesetz zu streichen. "Eine Wirtschaftsförderung Ost nach Kasselage darf es nicht geben", sagte Dohnanyi dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist die Forderung der Länder, zu denen auch Sachsen gehört, die von der Verfassung garantierten Finanzierung von Investitionshilfen für strukturschwache Regionen (GA) aus dem Artikel 91a des Grundgesetzes zu streichen. Die Länder schlagen stattdessen vor, die GA-Mittel in Zukunft lediglich als Finanzhilfen des Bundes auszuzahlen, wobei Bundestag und Bundesrat jedes Jahr neu über deren Umfang und die Verteilung des Geldes entscheiden sollen. Der Bund zahlt im Augenblick rund 700 Millionen Euro GA-Hilfen pro Jahr, wobei strukturschwache Regionen im Westen davon rund 100 Millionen Euro erhalten. Können sich die Befürworter einer solchen Verfassungsänderung in der Föderalismuskommission durchsetzen, müssen strukturschwache Regionen fürchten, bei knapper Haushaltslage des Bundes in Zukunft kein Geld mehr zu bekommen. "Dann sind und bleiben wir Armutsregionen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der 31 strukturschwächsten Landkreise in Deutschland, Henning Schultz, dem Tagesspiegel. Schneller als gedacht würde für die Menschen in schwachen Regionen eine Debatte Realität werden, die Bundespräsident Horst Köhler vor wenigen Wochen über die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland und Dauersubventionen angestoßen hatte. Dohnanyi sagte, die GA-Investitionshilfen seien das wirksamste Instrument für den Aufbau Ost und könnten allenfalls durch einen Staatsvertrag abgelöst werden, der den Ländern das Geld dauerhaft sichert. Ostdeutsche Mitglieder der Föderalismuskommission, wie der SPD- Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker fürchten, dass die Debatte über das Streichen der GA-Förderung aus dem Grundgesetz zu einem "heimlichen Ausstieg des Westens aus dem Solidarpakt II über die Hintertür" führt.
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