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Der Tagesspiegel: Föderalismuskommission berät über Streichung der GA-Wirtschaftsförderung aus dem Grundgesetz

Berlin (ots)

Der Ost-Berater der Bundesregierung, Klaus von
Dohnanyi, warnt die Föderalismuskommission von Bundestag und
Bundesrat davor, einer Forderung vor allem westdeutscher Bundesländer
nachzugeben und die GA-Hilfen des Bundes zur Förderung
strukturschwacher Regionen aus dem Grundgesetz zu streichen. "Eine
Wirtschaftsförderung Ost nach Kasselage darf es nicht geben", sagte
Dohnanyi dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist die
Forderung der Länder, zu denen auch Sachsen gehört, die von der
Verfassung garantierten Finanzierung von Investitionshilfen für
strukturschwache Regionen (GA) aus dem Artikel 91a des Grundgesetzes
zu streichen. Die Länder schlagen stattdessen vor, die GA-Mittel in
Zukunft lediglich als Finanzhilfen des Bundes auszuzahlen, wobei
Bundestag und Bundesrat jedes Jahr neu über deren Umfang und die
Verteilung des Geldes entscheiden sollen. Der Bund zahlt im
Augenblick rund 700 Millionen Euro GA-Hilfen pro Jahr, wobei
strukturschwache Regionen im Westen davon rund 100 Millionen Euro
erhalten. Können sich die Befürworter einer solchen
Verfassungsänderung in der Föderalismuskommission durchsetzen, müssen
strukturschwache Regionen fürchten, bei knapper Haushaltslage des
Bundes in Zukunft kein Geld mehr zu bekommen. "Dann sind und bleiben
wir Armutsregionen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
der 31 strukturschwächsten Landkreise in Deutschland, Henning
Schultz, dem Tagesspiegel. Schneller als gedacht würde für die
Menschen in schwachen Regionen eine Debatte Realität werden, die
Bundespräsident Horst Köhler vor wenigen Wochen über die Angleichung
der Lebensverhältnisse in Deutschland und Dauersubventionen
angestoßen hatte. Dohnanyi sagte, die GA-Investitionshilfen seien das
wirksamste Instrument für den Aufbau Ost und könnten allenfalls durch
einen Staatsvertrag abgelöst werden, der den Ländern das Geld
dauerhaft sichert. Ostdeutsche Mitglieder der Föderalismuskommission,
wie der SPD- Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker fürchten, dass
die Debatte über das Streichen der GA-Förderung aus dem Grundgesetz
zu einem "heimlichen Ausstieg des Westens aus dem Solidarpakt II über
die Hintertür" führt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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